News: Joe Biden, AKW Saporischschja, Wolodymyr Selenskyj, NSU 2.0, Polizei Frankfurt

USA – plötzlich wieder Vorreiter

Als Lagearbeiterin hat man so manch Privileg, das gebe ich zu. Die Uhrzeit der Entstehung dieses Textes gehört nicht dazu. Ebenso wenig, dass man seine Leserinnen und Leser ständig mit Krieg und Krisen konfrontiert und dem Versuch, diese zu erklären. Vor allem derzeit fühlt es sich an wie die Verwaltung von Dauerkrisen.

Deshalb habe ich mir vorgenommen, diese Lage mit einer guten Nachricht zu beginnen: Denn heute stimmt das Repräsentantenhaus in Washington über das Klimapaket von Präsident Joe Biden ab. Die Zustimmung der Kammer ist praktisch nur noch eine Formalie. Hier haben die Demokraten eine größere Mehrheit – entscheidender war, dass das Gesetz den Gang durch den Senat Sonntagnacht bereits geschafft hat. Ein Ziel des Pakets: Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die CO2-Emissionen um bis zu 44 Prozent reduziert werden.

Zuletzt war Biden nicht gerade mit Erfolgen gesegnet. Es hagelte schlechte Umfrageergebnisse, Debatten über sein Alter liefen in Wiederholungsschleife. Und, ja, auch das: Das nun zu beschließende Paket ist nur eine kleine Handtaschenausführung des ursprünglich geplanten von 3,5 Billionen Dollar – aber es geht immer noch um 500 Milliarden Dollar.

Das ist übrigens nicht nur eine gute Nachricht für die USA, sondern für die ganze Welt. Erst kürzlich haben Wissenschaftler in einer Studie  vorgerechnet, dass der globale Meeresspiegel bis zu fünf Meter steigen könnte, wenn das Eisschild in der Ostantarktis schmilzt. Das wäre zu befürchten, wenn es nicht gelingt, die im Pariser Abkommen festgelegten Temperaturgrenzen einzuhalten.

Damit sind die USA, wie so oft, plötzlich wieder Vorreiter, das Gesetz gilt als historischer Durchbruch. Mein Kollege Marc Pitzke, unser Korrespondent in New York, allerdings sagt einschränkend: »Die Frage ist, ob dieser Triumph von Biden auch beim Wähler ankommt«, und spielt auf die anstehenden Kongresswahlen Anfang November an. Damit sich auch die unter Preissteigerungen leidende amerikanische Bevölkerung für das Paket interessiert, hat es den charmanten offiziellen Namen »inflation reduction act«. Es beinhaltet auch Steuernachlässe und eine Verbesserung des Gesundheitswesens.

• US-Senat billigt historisches Umweltpaket: Joe Bidens Masterplan gegen die Klimakatastrophe 

Wie die German Angst vor einem Super-GAU genährt wird

Ich gehöre zur Generation Gudrun Pausewang. Ihr Buch »Die Wolke« haben wir in der Schule gelesen. Als Kinder haben wir uns gegruselt und gefürchtet, verstanden haben wir nicht, was genau vor sich geht. Es waren die Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie Mitschüler in der Grundschulzeit ihre Bananen wuschen und es immer fachmännisch in unseren Kinderunterhaltungen hieß, man dürfe ja jetzt keine Pilze mehr essen.

Dieser Tage lebt dieses Tschernobyl-Gefühl bei so manchem wieder auf. Es wird gekämpft am AKW Saporischschja in der Ukraine, dem größten Kernkraftwerk Europas, das seit Anfang März von russischen Truppen besetzt wird. Das AKW ist ihre Geisel, samt Mitarbeitern, und offensichtlich benutzen sie es als Schutzschild für ihre Artillerie. Die Uno warnt, die Internationale Atomenergie-Behörde warnt, Präsident Wolodymyr Selenksyj ebenfalls. Der Präsident der Betreiberfirma Enerhoatom spricht von einem »äußerst gefährlichen Arbeitsmodus«  und meint damit offenbar nicht nur den Beschuss, sondern auch die Stromversorgung des AKWs.

Anfang der Woche und zuletzt gestern Abend ist das Kernkraftwerk erneut beschossen worden. Beide Seiten beschuldigen einander. Es ist nicht möglich, mit Sicherheit zu sagen, wer die Verantwortung trägt. Aber wer hier der Angreifer ist und einen Krieg gegen Nachbarland begonnen hat, das lässt sich sagen. Und damit Ängste vor einem Gau auslöst. Das ist offenbar auch die Absicht Russlands.

Mein Kollege Thore Schröder, der als Krisenreporter für uns regelmäßig aus der Ukraine berichtet, hat in unserer aktuellen Ausgabe (ab heute Mittag auf der Seite, morgen am Kiosk) ein Stück über das AKW geschrieben. Er war in Saporischschja und in Nikopol, praktisch gegenüber dem AKW, am anderen Ufer des Flusses Dnjpr. Er hat mit Waffen- und Atomkraftexperten gesprochen, mit Offizieren, Politikerinnen sowie mit Arbeitern. Er schreibt: »Das Insitute for the Study of War in Washington warnt, dass Russland das AKW benutze, um westliche Ängste vor einem nuklearen Desaster in der Ukraine zu schüren – und so Zweifel an den Waffenlieferungen zu wecken.«

Thore hat auch mit einem Ingenieur sprechen können, der immer noch jeden Tag bei der Arbeit erscheint. »Das war für mich das Bemerkenswerteste an dieser Recherche«, sagte er mir gestern Abend aus Kiew, »dieser Mann befindet sich gerade an einem der gefährlichsten Orte der Welt – aber er haut nicht ab, weil er sich verantwortlich fühlt.« Ich glaube, wenn dieser Mann einen einigermaßen kühlen Kopf bewahren kann, schaffen wir es auch.

• Sorge um ukrainisches Kernkraftwerk: »Die Situation kann im Krieg schnell unüberschaubar werden« 

  Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Endet der russische Sommer bald an Nordeuropas Grenzen? Finnland und die baltischen Staaten wollen Touristen aus Russland die Einreise nach Europa erschweren – als Strafmaßnahme für den Krieg gegen die Ukraine. Kritiker fürchten jedoch, ein Visaverbot könnte Putin nutzen

  • Was die Explosionen auf der Krim angerichtet haben: Die Auswirkungen des mutmaßlich ukrainischen Schlags auf der Halbinsel Krim sind verheerend. Satellitenaufnahmen zeigen: Die russische Luftwaffenbasis verlor dabei wohl etwa die Hälfte ihrer Flieger 

  • Atommeiler unter Beschuss – wie gefährlich ist das? Der Uno-Sicherheitsrat trifft sich zu einer Krisensitzung: In der Ukraine ist ein Kernkraftwerk zum zweiten Mal beschossen worden. Sicherheitsexperte Sebastian Stransky erläutert im Video die Risiken

Frankfurter Polizei, dein Freund – von wegen

Unter all den derzeitigen Krisen dürfen andere Krisen nicht untergehen. Deshalb möchte ich an einen Vorgang erinnern, der nicht vergessen werden sollte. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main soll heute der Prozess gegen einen Berliner fortgesetzt werden, der als »NSU 2.0.« Drohschreiben gegen Menschen mit und ohne offensichtlicher Migrationsgeschichte verfasst haben soll.

Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, unter anderem an die Kabarettistin Idil Baydar, Linken-Chefin Janine Wissler, meinen »Welt«-Kollege Deniz Yücel und die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız – die im NSU-Prozess in München Opferhinterbliebene vertrat. Rassistische, beleidigende, frauenverachtende, volksverhetzende Schreiben, Dutzende davon.

Der Fall löste auch Ermittlungen gegen Polizisten in Frankfurt aus. Es geht um rechtsextreme Chatgruppen, um das Abrufen von Adressen, an die die Drohschreiben gingen (zum Teil per Fax), um Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Es gibt Anklagen gegen Polizisten. Dass der beschuldigte Berliner womöglich willige Helfer bei der Frankfurter Polizei gehabt haben könnte, diese Vermutung äußerte Başay-Yıldız bereits vor Monaten. Vorgesetzte sollen verdächtige Kollegen und gedeckt haben , wie es nun auch heißt.

Offensichtlich gibt es ein Rechtsextremismus-Problem bei der Frankfurter Polizei, vergangenes Jahr wurde bereits das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst – wegen rechtsextremer Chats.

Bei allem Schock über diese Zustände, darf man sich auch darüber freuen, dass vieles ans Licht kommt. Dass sich viele kritische Polizistinnen und Polizisten für einen Detox in ihrem Berufsstand einsetzen. Die Polizei ist die Institution, der die Deutschen mit am meisten vertrauen . Niemand sollte Angst vor seiner Polizei haben müssen.

• Aussage des Angeklagten im »NSU 2.0«-Prozess: Nur ein »nützlicher Idiot«?

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Die Startfrage heute: Wo fand 2022 der G7-Gipfel statt?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Bewaffneter Mann nach Angriff auf FBI-Büro erschossen: Donald Trump und seine Getreuen wettern seit der Razzia in Mar-a-Lago gegen das FBI – nun hat es in einer Außenstelle in Cincinnati einen Zwischenfall gegeben: Ein Mann wurde dabei getötet

• NBA zieht Trikotnummer aus dem Verkehr: Zum ersten Mal in der NBA-Geschichte wird eine Trikotnummer ligaweit nicht mehr vergeben. Es ist eine von mehreren Aktionen, die den verstorbenen Bill Russell ehren

• Robert Koch-Institut sieht Sommerwelle überwunden: In allen Bundesländern und Altersgruppen sind die Coronakennzahlen rückläufig: Laut RKI deutet das auf ein Ende der Sommerwelle hin. Von Entwarnung könne aber dennoch keine Rede sein

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Das sind die Tücken der geplanten Gasumlage: Gasverbraucher sollen ab 1. Oktober eine Umlage zahlen, um die Pleite von Importeuren wie Uniper zu verhindern. Verbraucherschützer und Energiefirmen warnen vor Chaos und Pleiten. Aber das Wirtschaftsministerium hält an dem Zeitplan fest .

• »Deutschland verliert gerade einen großen Teil seiner Identität«: Der Wald zählt zum deutschen Gründungsmythos. Wenn nun in Berlin und Sachsen Tausende Bäume niederbrennen, zerstört das nicht nur die Natur, sagt Kunsthistorikerin Lisa Mattheis .

• Ein Smartphone in die Schultüte – geht’s noch? Die Einschulung wird inzwischen vielerorts mit viel Brimborium gefeiert – von Catering übers Festzelt bis zum Handy, das manche Eltern in die Tüte stecken. Vier Gründe, warum das keine gute Idee ist .

• »Ich möchte ein winziges Schräubchen sein«: Der CDU-Politiker Gerhard Schröder reiste 1972 zwecks Annäherung nach China. SPIEGEL-Reporter Hermann Schreiber suchte dort Maos »neue Menschen« – und fand Kinder, die gut einstudierte Kurzvorträge halten konnten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Özlem Topçu