Bundeswehr-Flieger auf dem Flughafen Bamako
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Die malische Regierung hat der Bundeswehr trotz intensiver Verhandlungen erneut einen Flug zur Verstärkung des deutschen Kontingents verweigert und lässt damit den Streit zwischen Berlin und Bamako eskalieren. In Regierungskreisen wurde dem SPIEGEL am Freitagmorgen bestätigt, dass für einen geplanten Flug von Deutschland nach Mali die notwendige »diplomatic clearance« nicht erteilt wurde.
Mit dem Flug eines privaten Dienstleisters sollte eine robuste Einheit der Gebirgsjäger für den Schutz des Flughafens Gao nach Nord-Mali verlegt werden. Die Entsendung der Truppen nach Mali war bereits für Anfang August geplant, da die Franzosen Mitte August aus Gao abziehen und damit der Schutz des Flughafens nicht mehr gewährleistet ist. Die deutschen Truppen sind in einem riesigen Uno-Lager an genau diesem Flughafen stationiert.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tagen intensiv mit Mali verhandelt, um den Disput über den deutschen Einsatz in dem westafrikanischen Land zu lösen. Zu Beginn der Woche war der deutsche Spitzen-Diplomat Christian Buck deswegen für Gespräche nach Bamako gereist. Am Donnerstag dann telefonierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrem malischen Amtskollegen und machte klar, dass die Versorgung der Bundeswehr und die Personalwechsel Voraussetzungen für eine Fortführung des Einsatzes sei.
Mali behindert seit Monaten den Einsatz der Bundeswehr, der im Rahmen der Uno-Stabilisierungsmission »Minusma« stattfindet. Ende Juli dann verbot die Regierung alle Flüge über Mali um das Personal für die Mission auszuwechseln, auch Versorgungs- und Rettungsflüge wurden immer wieder eingeschränkt. Gleichzeitig nähert sich die malische Führung, die sich vergangenes Jahr an die Macht geputscht hatte, immer mehr an Russland an. Erst diese Woche telefonierte Putschistenführer Assimi Goïta mit Wladimir Putin, man versicherte sich eine enge Kooperation.
Die Bundesregierung wird nun sehr schnell beraten müssen, wie es mit der Mission in Westafrika weitergehen soll. Verteidigungsministerin Lambrecht und ihre Generäle pochen intern darauf, dass die Sicherheit der deutschen Soldaten absolute Priorität hat, diese sei aber aufgrund der immer neuen malischen Schikanen kaum zu gewährleisten. Im Auswärtigen Amt indes glaubt man bis heute, die Irritationen mit Mali ausräumen zu können. Die deutsche Teilnahme an der Uno-Mission »Minusma« will man nicht zu schnell aufgeben, da dann auch andere Partner abspringen würden.
Mission sollte im Herbst überprüft werden
Der Bundestag hatte im Mai den deutschen Anteil an der Uno-Mission von 1100 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Mit der Mission soll der Friedensprozess in Mali stabilisiert werden. Die Bundeswehr ist vor allem in Gao im Norden des Landes aktiv und erstellt dort für die Uno ein Bild der Sicherheitslage. Der Einsatz wurde um ein Jahr verlängert – allerdings unter der Bedingung, dass »ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau« gewährleistet ist, wie es im Mandatstext heißt.
Sobald die Franzosen aus dem Land abgezogen sind, soll die Mission deswegen ab Ende August genau überprüft werden. Auch wenn es niemand in Berlin offen sagt, wird dies nun sofort passieren müssen.
