Ministerpräsidentin Rehlinger
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Anke Rehlinger fordert, alles dafür zu tun, dass es im Winter angesichts der Energiekrise keine soziale Notlage in Deutschland gibt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt vor, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der künftigen Gasumlage an Arme auszuschütten.
»Wenn es so ist, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich ist, dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.«
»Es liegt auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig ist und bei großen Einkommen nicht zwingend«, fügte sie hinzu.
Die Umlage soll im Oktober eingeführt werden und Gasimporteuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen (lesen Sie hier mehr ).
Wie hoch sie ausfällt, wird am kommenden Montag bekannt gegeben werden. Noch ist ungeklärt, ob das EU-Recht einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer zulässt, so wie es Finanz- und Wirtschaftsministerium eigentlich möchten.
