Gut gelaunt in der Bundespressekonferenz: Kanzler Olaf Scholz
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Energiekrise, Ukrainekrieg und Cum-Ex: Bei der traditionellen Sommerpressekonferenz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen von Journalistinnen und Journalisten zu den aktuellen politischen Themen gestellt.
Der Termin war unter anderem wegen der Affäre um die Hamburger Warburg-Bank mit Spannung erwartet worden. Zuvor gab es Berichte darüber, dass im Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 200.000 Euro gefunden wurden .
Ende kommender Woche stellt sich Scholz erneut dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal.
Scholz über Cum-Ex
Erst recht spät in der Pressekonferenz wurde das Thema auf die Steueraffäre gelenkt . Und Scholz schien auch nicht allzu viel zum Thema sagen zu wollen: »Nichts«, antwortete er auf die Frage, was er über das Geld im Schließfach von Johannes Kahrs wisse. Dazu, was er glaube, woher das Geld stamme, sagte Scholz: »Keine Ahnung, ich nehme an, das wissen Sie eher als ich.«
Später führte Scholz aus: »Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt. Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen«, sagte er. »Zweieinhalb Jahre, unglaublich viele Anhörungen, unglaublich viele Akten, haben nur ein Ergebnis gebracht: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat.«
Scholz habe aktuell keinen Kontakt zu Kahrs. Das letzte Gespräch müsse »schon Ewigkeiten« her sein, sagte Scholz.
… die Energiekrise
Eines der Themen, das derzeit viele Menschen in Deutschland umtreibt, ist die anhaltende Energiekrise . Die Energie- und Gaspreise steigen stark als Folge des russischen Angriffskriegs. Scholz sieht große Versäumnisse in den vergangenen Jahren, wie er nun sagte: »Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.«
Er rechne damit, dass die Gasspeicher weiter gefüllt werden können. Sie seien schon jetzt wesentlich voller als im vergangenen Jahr. Außerdem werde in der Energiekrise geprüft, die drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hierzu werde es »bald« einen Beschluss geben, sagte Scholz.
Zudem sollen die beiden geplanten Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nordseeküste noch in diesem Winter fertiggestellt werden. Man habe bereits in den vergangenen Jahren daran geplant. »Deswegen wird es jetzt auch schnell gehen.« Es sei derzeit zwar teuer Gas zu beschaffen. »Aber wir werden immer genug kriegen, darum geht es ja.«
Mit jeder Windmühle, mit jeder Solaranlage, mit jeder neu in Betrieb genommenen Stromtrasse sinke die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Ressourcen, die aus aller Welt importiert werden müssten, sagte Scholz. Er versprach der Industrie bezahlbare Energie in großer Menge, insbesondere Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen.
Zuletzt waren Sorgen vor Massendemonstrationen im Falle einer Energieknappheit aufgekommen. Scholz geht aber nach eigenen Angaben nicht von einer Eskalation aus: »Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen (…) kommen wird.«
… Steuererleichterungen
Die Entlastungen in der Energiekrise sollen laut Scholz über alle Gruppen ausdehnt werden. »Es wird ein weiteres Paket geben«, sagte er und verwies auch auf beschlossene Hilfen. Man stütze sowohl Empfänger von Hilfsleistungen als auch Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. »Wir werden alles dafür tun, dass sie durch diese schwierige Zeit kommen.«
Das geplante Steuer-Entlastungspaket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei richtig. »Ich finde das sehr hilfreich«, sagte Scholz. Auch er habe dies zweimal als Bundesfinanzminister getan, also die sogenannte kalte Progression bekämpft. »Das kann ja keine offensichtlich falsche Idee sein.«
Eine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sieht Scholz trotz der Hilfen nicht. »Wir gehen davon aus, dass wir unsere Vorstellungen in dem finanziellen Rahmen bewältigen können, der uns zur Verfügung steht«. Der Bund wolle im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten.
Und auch eine Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener sei nicht geplant, wie Scholz mit Verweis auf Absprachen innerhalb der Ampelkoalition sagte. Dies habe sich zwar in den Wahlprogrammen der SPD und Grünen gefunden, aber eben nicht bei der FDP.
Auch in der Debatte über eine mögliche Übergewinnsteuer für Unternehmen bremste der Kanzler. Dies sei nicht vereinbart gewesen und sei auch »technisch sehr herausfordernd«. Scholz zeigte sich jedoch optimistisch, auch mit den bisherigen Maßnahmen in der Lage zu sein, »das zu finanzieren, was wir erforderlich finden«.
… den Krieg und die Auslandspolitik
Auch zum Ukrainekrieg äußerte sich Scholz. Viele der russischen Kriegsverbrechen habe er »mit großem Entsetzen« zur Kenntnis genommen, sagte er. »Der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.« Die Frage, ob sich Putin deshalb persönlich verantworten werden müsse, beantwortet Scholz allerdings nicht.
An eine Vermittlungsrolle von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Moskau habe Scholz keinerlei Erwartungen. »Ich wüsste nicht«, sagt er auf die Frage, ob Schröder hilfreich sein könne. Beim Einsatz der Turbine für die Nord-Stream-Pipeline hätte er ja tätig sein können. Die gewartete Turbine werde aber immer noch nicht von der russischen Seite angefordert oder ins Land eingeführt .
Ein Ende des Kriegs könne es nur mit Zustimmung der Ukraine geben, sagte Scholz. Nur der ukrainische Präsident, das Parlament und das Volk könnten letztlich entscheiden, zu welchen Bedingungen der Konflikt gelöst werden könne. Insofern schließe dies einen Diktatfrieden Russlands aus. Zugleich stelle sich jetzt schon die Frage des Wiederaufbaus, der Milliarden kosten werde.
Einer der letzten russischen Verbündeten ist China. Die derzeitigen Drohgebärden der Volksrepublik gegenüber Taiwan sieht Scholz offenbar nicht als Grund, den Kontakt mit Peking einzuschränken oder gar auf eine Reise in das Land zu verzichten. Sein Antrittsbesuch in China sei »ein Termin, über den wir reden, der aber noch nicht fixiert ist«.
Scholz sagte, er plane auch eine Reise in die arabische Welt. Für mögliche zusätzliche Energielieferungen aus verschiedenen arabischen Ländern sei man »in Gesprächen«. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war bereits im März unter anderem nach Katar gereist, um dort Flüssiggasdeals auszuhandeln.
… und Angela Merkel
Zum Ende der mehr als anderthalbstündigen Befragung wurde Scholz auch auf Angela Merkel angesprochen. Ob Scholz die Ex-Kanzlerin vermisse, fragt eine Journalistin. Scholz lehnte sich kurz zurück, grinste und sagte dann: »Ich telefonier’ gern mit ihr, aber ich bin jetzt auch gern Bundeskanzler.«
