Die Ampel hat die Diskussion um eine mögliche Rente ab 70 gerade erst abgeräumt, da bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen früheren Renteneintritt ins Spiel. Für langjährige Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung geleistet habe, könne beispielsweise ein Jahr früher in Rente gehen, schlug die SPD-Politikerin am Dienstagabend in Potsdam bei der Veranstaltungsreihe »RND vor Ort« des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor.
Faeser würdigte das ehrenamtliche Engagement von Menschen bei Feuerwehren und Rettungsdiensten, warnte aber auch, diese könnten die Aufgaben vielleicht irgendwann nicht mehr bewältigen.
Deshalb sei auch die Debatte über ein soziales Pflichtjahr sinnvoll, sagte Faeser. Die Chancen, dafür politische Mehrheiten zu finden, bezeichnete Faeser als »im Moment eher überschaubar«. Sie erklärte aber: »Ich glaube aber, dass wir dranbleiben müssen, auch das zu diskutieren.« Zielgruppe dafür sind für die Ministerin zunächst junge Menschen: »Sie werden mit den Jungen anfangen müssen.«
»Deutschland war jahrzehntelang privilegiert«
Es gebe eine veränderte Lage, sagte Faeser. »Die Naturkatastrophen nehmen zu. Deutschland war jahrzehntelang privilegiert.« Nun sei aber gerade in den letzten Jahren eine Veränderung spürbar geworden mit verstärkten Hochwasser, Waldbränden, langen Trockenperioden sowie Stürmen und Orkanen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Juni eine alte Diskussion neu angestoßen. Er sprach sich dafür aus, dass junge Menschen in Deutschland eine soziale Pflichtzeit ableisten sollten. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, junge Männer und Frauen könnten auch in sozialen Einrichtungen wie in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften oder bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen. Wie lange der Dienst dauern soll, sagte Steinmeier nicht – es müsse jedoch kein Jahr sein.
Der Vorstoß des Bundespräsidenten stieß jedoch auch auf starke Kritik. »Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten«, kritisierte etwa die Grünen-Familienministerin Lisa Paus. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner teilten mit, die Bundesregierung setze weiterhin auf Freiwilligkeit.