News: Donald Trump, Steve Bannon, Viktor Orbán, Friedrich Merz, Markus Söder, Taiwan, China, USA

Radikalisiert

Der Konservatismus hat sich längst gespalten, in einen klassischen und einen schmutzigen Flügel. Letzterer trifft sich ab heute bei der Conservative Political Action Conference in Dallas, Redner sind unter anderem Donald Trump, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon.

Die Publizistin Natascha Strobl spricht etwas sanfter vom »Radikalisierten Konservatismus«, so heißt auch ihr Buch zu diesem Thema. Für den radikalisierten Konservatismus sei bezeichnend, schreibt sie, dass er »keine Berührungsängste vor der traditionellen extremen Rechten kennt«.

Strobl: »Statt lange zu reden, handeln seine Akteur:innen einfach. Statt um Erlaubnis zu fragen oder mühsam kleinteilige Kompromisse auszuhandeln, geben sie einfache Antworten und vollmundige Versprechen. Diese müssen gar nicht eingelöst werden, denn stets lässt sich die Schuld ominösen Kräften in die Schuhe schieben, die dem entgegenstehen. Politische Konkurent:innen werden zu Gegner:innen, der Staat wird antidemokratisch umgebaut, nach und nach verschieben sich die Grenzen der Realität.«

In meinen Augen ist das schmutzig. Und es beschreibt ziemlich genau das Politikverständnis von Trump, Orbán, Bannon. Große Teile der AfD kann man getrost dazurechnen.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Selenskyj sucht Chinas Unterstützung, scharfe Kritik an Schröder – das geschah in der Nacht: Wird Peking Putin unter Druck setzen? Der ukrainische Präsident bezeichnet Gerhard Schröders Einsatz für Russland als »widerlich«. Und: Die USA unterstützen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens. Der Überblick.

• Polizei soll Vermögen von Palast-Architekt beschlagnahmt haben: Der Kremlchef will mit dem Prunkbau nichts zu tun haben, aber alle kennen das Anwesen als »Putins Palast«. Dessen Architekt hat nun offenbar Ärger mit den Steuerbehörden.

• »Internationale NGOs verhalten sich ähnlich wie in Afghanistan«: Kurzfristige Projekte, mangelnde Koordination, kaum Kontakt zur Bevölkerung: Politologe Arthur Quesnay fordert ein Umdenken in der internationalen Krisenhilfe – und warnt davor, alte Fehler zu wiederholen. 

Gesichter der Genugtuung

Heute steht ein großer Termin des Recht-gehabt-habens an. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, inspizieren das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern. Es ist ein Kandidat für eine längere Laufzeit, um die drohende Energielücke zu begrenzen.

Die Union war die deutsche Atompartei. Dass man den enormen, auch gewaltsamen Widerständen in den Siebziger- und Achtzigerjahren getrotzt hat, gilt als ein Hauptstrang der heroischen Parteierzählung. Wer damals mit gestritten hat, wird beinahe schon als Veteran verehrt.

Umso bitterer war es für die Union, dass eine Bundeskanzlerin mit dem Parteibuch der CDU, Angela Merkel, den Atomausstieg beschleunigt hat. Er war einst von SPD und Grünen beschlossen worden.

Umso süßer ist nun die Möglichkeit, dass SPD und Grüne mit der FDP beschließen könnten, Laufzeiten zu verlängern oder gar ausrangierte Meiler wieder ans Netz zu schließen. Mit Gesichtern der Genugtuung ist heute zu rechnen.

Faktencheck zur AKW-Debatte:  Was bringt eine Renaissance der Atomkraft – und welche Alternativen gibt es?

Das Schiff steuern

In Phnom Penh wird heute das Treffen der südostasiatischen Staatengruppe Asean fortgesetzt. Mitglieder sind Länder wie Indonesien, Kambodscha, Thailand oder Singapur. Auch die Außenminister der USA und Chinas nehmen diesmal teil, der umstrittene Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan wird mit Sicherheit Thema sein. Sie selbst weilt heute in Südkorea.

Schon vor Pelosis Reise hat der Politologe Kishore Mahbubani, einer der klügsten politischen Denker Asiens, einen interessanten Vorschlag gemacht: Die EU und Asean sollten noch enger kooperieren, um der Rivalität von Chinesen und Amerikanern etwas entgegenzusetzen.

Er schrieb in seinem Newsletter: »Wenn die beiden Großmächte zu fixiert sind auf ihren geopolitischen Wettstreit, um die regelbasierte multilaterale Ordnung zu erhalten, sollten die EU und Asean die Chance ergreifen und zusammenarbeiten, um das Schiff zu steuern und gemeinsam die globalen Angelegenheiten zu managen.«

• China-Expertin über die Spannungen im Pazifik:  »Pelosis Besuch wird Taiwans Sicherheit wohl eher schaden«

Alufolie

Wenn ich in Berliner U-Bahnstationen Alufolie aufblitzen sehe, werde ich zugegebenermaßen wütend. Leider sehe ich in letzter Zeit mehr und mehr Alufolie, zu allen Tageszeiten, gerade in den Kreuzberger Bahnhöfen, wo ich häufig ein- und aussteige.

Drogenabhängige benutzen Alufolie, um den nächsten Kick vorzubereiten. Sie tun mir leid, ich sehe, wie krank und verwahrlost sie sind. Aber ich finde nicht, dass Bahnhöfe Orte sind, an denen man harte Drogen konsumieren kann. Hier versagt der Staat, versagt die Stadt Berlin.

• Drogen in Berlin:  »Clean kann ich gar nicht sein«

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Die Startfrage heute: Wo befindet sich die einzige Edelsteinbörse Deutschlands?

Gewinnerin des Tages

Maschinen werden in der Regel politisch, wenn es Kriegsmaschinen sind. Dass eine zivile Maschine Star der Politik ist, kommt selten vor. Nun ist es geschehen, mit der Turbine, die in Mülheim an der Ruhr auf ihre Lieferung nach Russland zur Pipeline Nord Stream 1 wartet.

Vom Bundeskanzler besucht, vom Bundeskanzler getätschelt, vom Bundeskanzler mit fachmännischer Geste auf Festigkeit überprüft. Vom Bundeskanzler gleichsam zum Einsatz freigegeben, von der Außenministerin in Kanada dankend thematisiert, weil Kanadier die Turbine gewartet und nach Deutschland geschickt haben. Von Russland unter Vorwänden verschmäht, von Sanktionsexperten als Beobachtungsfall eingestuft und so weiter – mehr Aufmerksamkeit ist kaum möglich. Sollte es die Turbine nicht nach Russland schaffen, hat sie einen Platz im Deutschen Museum in München sicher und ist daher Gewinnerin des Tages.

• Einmal Turbine zum Mitnehmen, bitte!

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte will sich im Fall Archie nicht einmischen: Der zwölfjährige Archie wird als hirntot eingestuft, die Beatmung soll eingestellt werden. Seine Eltern riefen den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte an. Dieser erklärte den Eilantrag der Eltern nun für »unzulässig«.

• Wo ist der Drache, wenn man ihn braucht?: Dritter Teil des »Ring des Nibelungen« auf dem Grünen Hügel von Bayreuth – und der »Siegfried« kam beim Publikum nicht an. Ist die Inszenierung von Regisseur Valentin Schwarz zu unkonventionell?

• Uri Geller gegen Putins Atomwaffen: TV-Magier Uri Geller verbiegt normalerweise Löffel. Nun möchte er den Kurs von Atomraketen umlenken – falls dies notwendig würde. Das kündigte er in einem offenen Brief an Wladimir Putin an.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie ein gelernter Schornsteinfeger massenhaft Gas für Deutschland kauft: Ein Klick, und Hunderttausende Euro wechseln den Besitzer: Heiko Bock und seine Mitstreiter kaufen Erdgas, koste es, was es wolle. Im Auftrag der Bundesrepublik – nur darf das keiner merken .

• Der Parasit, der uns zu Unternehmern macht: Eine Studie zeigt: Toxoplasmose-Kranke gründen mehr Start-ups als andere Menschen. Was stellt der Erreger mit unserem Gehirn an? 

• »Ich bin zu gut ausgebildet«: Als Kind entdeckte Josie Schneider ihre Liebe zum Akkordeon, heute bringt sie anderen das Instrument bei. Hier erzählt sie, was sie im Studium nicht gelernt hat – und wann sie ihre Schüler meditieren lässt. 

• Die große SPIEGEL-Saisonprognose: Die 60. Spielzeit der Bundesliga startet an diesem Freitag. Wir prophezeien: Es wird wieder keinen Titelkampf geben, dafür aber einen Scheinzwerg, einen neuen Mittelstand und allerhand Überraschungen. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit