Karl Lauterbach: Verhandlungen über neues Infektionsschutzgesetz beendet

Die Verhandlungen über ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst sind abgeschlossen. Das kündigte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch an. »Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet«, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den von ihm und dem Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Gesetzentwurf. »Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.«

Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird jedoch am frühen Nachmittag erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen für die Coronabestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Diese bestimmen, welche Instrumente die Bundesländer einsetzen können, um auf mögliche Anstiege der Infektionszahlen reagieren zu können. Im Frühjahr waren die Maßnahmen auf Druck der FDP stark zurückgefahren worden.

Zur Beurteilung der Pandemie sollen künftig auch flächendeckende Abwasseranalysen auf das Virus durchgeführt werden: »Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen«, erklärte der SPD-Politiker.

Keine Schulschließungen im Herbst

Lauterbach warnte erneut vor einem »sehr schwierigen« Herbst. Selbst diejenigen, die viermal mit den bisherigen Impfstoffen geimpft wurden, hätten gegenüber der Omikron-Variante nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent. Er befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könnte, sagte der Gesundheitsminister. Wie Lauterbach bereits zuvor gegenüber der ARD mitgeteilt hatte, solle es im Herbst aber dennoch keine Schließungen von Schulen geben.