Angesichts des drohenden Energiemangels erwägt die Bundesregierung laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar »ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon«, sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr.
»Aber trotzdem kann das Sinn machen«, sagte der SPD-Politiker auf die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler, deren Betrieb eigentlich am Jahresende ausläuft. Entschieden werde auf der Grundlage eines Stresstests für die Stromversorgung, dessen Ergebnisse bald vorlägen.
Bayern ist zu langsam mit Netzausbau und Windenergie
Zur Begründung verwies Scholz unter anderem darauf, dass es »insbesondere in Bayern sehr langsam vorangegangen ist mit dem Ausbau der Windenergie«. Auch der Ausbau des Übertragungsnetzes in den Süden sei nicht so schnell vorangegangen wie geplant. Dies werde berücksichtigt in dem »sehr, sehr strengen Stresstest« zur Stromproduktion in Deutschland. Dieser Stresstest werde bald beendet sein. Daraus werde die Bundesregierung dann ihre Schlüsse ziehen.
Er wies auch darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland derzeit besser gefüllt seien als in früheren Jahren und zudem ab Ende des Jahres die geplanten neuen Flüssiggasterminals in Betrieb gehen sollten. Dies werde Deutschlands Möglichkeiten für Gasimporte unabhängig von Russland deutlich verbessern.
Wegen der Befürchtungen eines Stopps russischer Gaslieferungen fordern insbesondere die FDP und die Union eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die drei noch am Netz befindlichen Kraftwerke müssten nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen. SPD und insbesondere Grüne waren bislang skeptisch.
Auch die Grünen wollten einen zumindest befristeten Weiterbetrieb im Krisenfall aber nicht mehr generell ausschließen . Dabei geht es besonders um das bayerische AKW Isar-2. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zudem dafür ausgesprochen, die umstrittene Gas-Förderung durch Fracking zu erlauben, besonders in Niedersachsen.