Altkanzler Schröder
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Im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder steht eine erste Entscheidung unmittelbar bevor. Der Beschluss der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover soll nach SPIEGEL-Informationen am kommenden Montag veröffentlicht werden. Bereits am Freitag soll das Gremium die Entscheidung schriftlich ausformulieren.
Mit der Entscheidung ist das Verfahren aber wohl noch nicht beendet. Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen. Sollte dies geschehen, würde das Verfahren vor den höheren Instanzen der Parteigerichtsbarkeit fortgesetzt. Das könnte viele Monate in Anspruch nehmen.
Schröder hat wiederholt verlauten lassen, dass er SPD-Mitglied bleiben wolle und dem Ordnungsverfahren gelassen entgegensehe. Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sehr hoch. Auch deshalb sind viele führende Genossinnen und Genossen äußerst skeptisch, ob das Verfahren Erfolgschancen hat. Wie schwierig es sei, jemanden auszuschließen, habe das Verfahren gegen Thilo Sarrazin gezeigt, heißt es in der SPD. Erst im dritten Anlauf gelang es der Partei, den ehemaligen Berliner Finanzsenator auszuschließen.
Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingegangen. Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland, insbesondere wegen seines Engagements für russische Energiekonzerne, in der Kritik.
Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom zu verzichten. Trotzdem wird der Ex-Kanzler weiterhin kritisiert, weil er sich auch nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Auffassung vieler Parteigenossen nicht ausreichend von Russland distanzierte.
Bekannte SPD-Mitglieder wie Karl Lauterbach hatten Schröders Parteiausschluss gefordert und dies damit begründet, das Verhalten des Altkanzlers sei parteischädigend. Viele andere SPD-Spitzenkräfte hatten Schröder aufgefordert, selbst die Partei zu verlassen, darunter etwa Parteichefin Saskia Esken.
Schröder reiste jüngst nach Moskau. Seine Ehefrau sagte dem SPIEGEL, ihr Mann führe dort »Gespräche über Energiepolitik«. Zuvor war der Altkanzler bereits im März in der russischen Hauptstadt gewesen.
