CDU-Chef Friedrich Merz
Foto: Tobias Schwarz / AFP
Kaum wurde die Veranstaltung bekannt gegeben, muss sie schon wieder abgesagt werden: CDU-Chef Friedrich Merz hat seine zuvor angekündigte Teilnahme an einem Diskussionsforum zurückgezogen, zu dem unter anderem auch der umstrittene US-Senator Lindsey Graham eingeladen war. Das wurde dem SPIEGEL aus Parteikreisen bestätigt.
Merz bleibe mit Graham verabredet, wenn dieser Ende August nach Berlin komme, twitterte Merz’ Sprecher Armin Peter . Allerdings werde Merz Graham nicht im Rahmen der Veranstaltung treffen – »die Teilnahme ist wegen des geänderten Programms abgesagt«.
Dass Merz zunächst teilnehmen wollte, hatte in den vergangenen Tagen Kritik ausgelöst. »Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich«, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der republikanische Politiker Graham gilt als Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 soll Graham unter anderem im Hintergrund versucht haben, Briefwahlstimmen in Georgia disqualifizieren zu lassen, um das knappe Rennen in dem US-Staat zugunsten Trumps zu entscheiden. Bei dem Diskussionsforum mit Graham und Merz sollte es nun unter anderem um das transatlantische Verhältnis gehen.
US-Senator Graham: Republikanischer Hardliner
Foto: Sarah Silbiger / REUTERS
Neben dem amerikanischen Politiker Graham waren auch der rechtskonservative Publizist Henryk M. Broder zu der Runde eingeladen sowie der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der im neurechten Spektrum verortet wird.
Die Teilnahme solcher Gäste sei Merz allerdings vorher nicht bewusst gewesen, heißt es aus dem Umfeld des Parteichefs. Er lege Wert darauf, sich von AfD-nahen Positionen abzugrenzen und habe sich deshalb gegen eine Teilnahme an dem Panel entschieden.
Baden-Württembergs Landesvertretung will von Mietvertrag zurücktreten
Die Veranstaltung wurde von der konservativen Agentur »The Republic« geplant und sollte in der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs stattfinden. Diese möchte die Veranstaltung inzwischen offenbar auch nicht mehr im eigenen Hause stattfinden lassen.
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»Nachdem uns der Veranstalter die weiteren Referenten des Transatlantischen Forums am 31.8. genannt hat, werden wir vom Mietvertrag zurücktreten und die Veranstaltung nicht bei uns stattfinden lassen«, schrieb die Landesvertretung auf Twitter. »Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf. Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen.«
Noch am Montag hatte das Portal »Pioneer« den baden-württembergischen Bevollmächtigten beim Bund, Rudi Hoogvliet, mit den Worten zitiert, dass die Landesvertretung »freizügig sei«, wen sie ins Haus lasse. Grundsätzlich befürworte man, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen.
