Die Linke: Sahra Wagenknecht empört mit Ukraine-Russland-Tweet, Fraktion distanziert sich

Nach neuen russlandfreundlichen Äußerungen von Sahra Wagenknecht haben sich mehrere linke Bundestagsabgeordnete mit deutlichen Worten von ihrer Fraktionskollegin distanziert. Die stellvertretende Fraktionssprecherin Nicole Gohlke warf Wagenknecht eine »verdrehte Polemik« vor, »meine Fraktionsgenossin bist du nur noch formal«, schrieb die entwicklungspolitische Sprecherin Cornelia Möhring auf Twitter.

Grund für die Aufregung ist ein Tweet von Wagenknecht vom Montagabend. Zur Debatte über eine Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerke schrieb sie, die Grünen hätten kein Interesse mehr am Klimaschutz und stattdessen einen »wahnsinnigen Krieg gegen Russland« zur Priorität erhoben. Am Dienstagmorgen legte Wagenknecht mit einer Kritik gegen die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach. Diese würde den »Konfrontationskurs« der USA im Konflikt zwischen China und Taiwan unterstützen.

Mehrere Kritiker warfen Wagenknecht daraufhin vor, die Rhetorik von Rechtsextremen und »Querdenkern« zu bedienen. Dort wird der russische Angriffskrieg als durch den Westen herbeigeführt umgedeutet. Auch der Konflikt im Pazifik wird weniger auf chinesisches Säbelrasseln als auf die US-Außenpolitik zurückgeführt.

Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb lapidar : »Die Position der Linksfraktion ist und bleibt klar: Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.« Auch Parteichefin Janine Wissler, die ebenfalls im Bundestag sitzt, twitterte, Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Dies anders darzustellen, sei eine Verdrehung der Fakten und nicht Position der Linken.

Mehrere hochrangige Genossinnen und Genossen der Linken-Bundestagsfraktion distanzierten sich ebenfalls, fanden allerdings deutlichere Worte. »Ich bin es leid, wegen Deiner abwegigen Äußerungen in Mitverantwortung gezogen zu werden«, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg. »Dein Austritt ist überfällig (not sorry)«, schrieb sie an Wagenknecht gewandt.

Die Abgeordnete Gohlke schrieb, man könne die Regierung für vieles kritisieren, aber Wagenknecht bediene stattdessen »einfach nur verdrehte Polemik – die es kluger Kritik an der Regierung schwerer macht«.

»Ne ordentliche Portion Irrsinn zeigt dieser Tweet von dir«, antwortete die Abgeordnete Möhring auf Wagenknecht. Der »wahnsinnige Aggressor« des Ukrainekrieges sitze in Wirklichkeit in Moskau.

Die innenpolitische Sprecherin Martina Renner empfahl ihrer Fraktion, sich »konsequent« von Wagenknecht zu trennen. Dass die Grünen einen Krieg gegen Russland führen würden, sei »auf so vielen Ebenen falsch, aber zuerst eine Verhöhnung der Opfer in der Ukraine«.

Zuletzt war es für Wagenknecht innerhalb der Linken immer ungemütlicher geworden. Beim Parteitag in Erfurt Ende Juni fuhren ihre Anhängerinnen und Anhänger mehrere Niederlagen bei den Abstimmungen ein. Zugleich scheiterte jedoch ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht, das in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen abgeschmettert worden war.

Streit über Russland-Haltung

Hintergrund über den schwelenden Streit zwischen der parteiintern »Wagenknechte« genannten Gruppe und der Mehrheit der Linken ist ein Disput über die Haltung zum Krieg in der Ukraine: Wagenknecht und einige Genossen hatten immer wieder auf einer Teilschuld der USA und der Nato am Krieg gepocht. Linken-Außenexperte Gregor Gysi hatte sich daraufhin bereits im März in einem Brief an Wagenknecht »entsetzt« über ihre Positionierung gezeigt.