Bayerns Ministerpräsident Söder: »Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten«
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Sein Platz sei in Bayern, betont Ministerpräsident Markus Söder gern – und gibt aus München dennoch oft Empfehlungen für die Bundespolitik. Zuletzt machte der CSU-Politiker etwa mit der Forderung Schlagzeilen, im fernen Norddeutschland mit dem umstrittenen Frackingverfahren Gas zu fördern. Dort wies man den Vorschlag zurück und verwies auf Defizite Bayerns beim Ausbau der Windkraft.
Statt darauf einzugehen, übt Söder nun seinerseits Kritik, allerdings an der gesamten Bundesregierung. In einem Interview mit der »Bild «-Zeitung beklagte der Ministerpräsident, in Berlin sei man den Bayern nicht wohlgesinnt.
Er spüre dort »eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing«, kritisierte Söder mit Blick auf den zuletzt im bayerischen Elmau ausgerichteten G7-Gipfel. Zuschüsse seien gekürzt und Termine abgesagt worden. »Man hat den Eindruck, der ein oder andere Ampelkoalitionär summt das Lied ›Zieht den Bayern die Lederhosen aus‹«, so der Landeschef mit Bezug auf den bekannten Fußball-Fangesang. Man versuche aber »konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten«, sagte Söder.
Auch in der Debatte über längere Laufzeiten der planmäßig zum Jahresende abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland machte Söder erneut Druck. Es dürfe »keine Fix-und-Foxi-Lösung« geben, die nur zwei Monate gelte. »Der Chef der Bundesnetzagentur hat gesagt, der nächste Winter würde mindestens genauso gefährlich wie der kommende. Daraus ergibt sich eine neue Laufzeit bis 2024.« Zuvor hatte Söder bereits auf eine Laufzeitverlängerung bis 2025 gepocht.
Mit Blick auf den Herbst und die hohen Energiepreise zeigte sich Söder im »Bild«-Interview »sehr besorgt«. »Es droht ein kalter Winter und eine Verarmung der Mittelschicht und der Normalverdiener.«
Die Ampelkoalition habe kein richtiges Konzept, um das Land zu schützen. Söder forderte massive Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel sowie einen Ausgleich erhöhter Kosten. Stattdessen würden die Gaspreise erhöht. Der Bund müsse mit Rettungsschirmen bedürftigen Firmen und Stadtwerken helfen.
