Außenministerin Baerbock im Atombomben-Museum in Nagasaki (am 10. Juli)
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Die Gespräche sind längst fällig. Eigentlich überprüft die Uno alle fünf Jahre die Ziele des Atomwaffensperrvertrags. Coronabedingt wurde die Konferenz jedoch zwei Jahre aufgeschoben. Überschattet vom Ukrainekrieg findet die Veranstaltung nun in New York statt. Erwartet wird dazu auch Außenministerin Annalena Baerbock. Am heutigen Montag bricht die Grünen-Politikerin auf, um an der Konferenz teilzunehmen.
Der Atomwaffensperrvertrag ist ein mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind. Es bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Der Vertrag besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.
Zum Auftakt der bis zum 26. August dauernden Konferenz werden neben Baerbock auch Uno-Generalsekretär António Guterres und US-Außenminister Antony Blinken das Wort ergreifen. Der Atomwaffensperrvertrag – offiziell Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – trat 1970 in Kraft. Ziel des Abkommens ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.
Knapp 13.000 Atomwaffen weltweit
Eine Überprüfung der Ziele ist regelmäßig vorgesehen. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Coronapandemie aber verschoben. Die atomare Abrüstung war auch schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer.
Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen Nato-Staaten inklusive Deutschland nicht unterzeichnet wurde. Die Grünen setzten im Koalitionsvertrag jedoch durch, dass Deutschland entgegen der Nato-Linie als Beobachter an einer Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt. Das wurde im Juni auch umgesetzt.
Kein Thema mehr ist angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, der im Wahlkampf 2021 noch von SPD und Grünen gefordert wurde. Bis zu 20 US-Atombomben lagern noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.
Baerbock hatte vor drei Wochen bei einem Besuch im japanischen Nagasaki trotz der angespannten Sicherheitslage für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. Dort waren 1945 durch den zweiten Abwurf einer US-Atombombe etwa 70.000 Menschen getötet und 75.000 weitere verletzt worden. Die Außenministerin räumte dort aber auch ein, dass konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung »in der derzeitigen Weltlage alles andere als einfach« seien.
Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Die Grünen-Politikerin will in New York neben Guterres auch den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, treffen. Am Dienstag hält sie dort eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen und veranstaltet zusammen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Ann Linde ein Treffen der sogenannten Stockholm Initiative, die sich konkrete Schritte atomarer Abrüstung zum Ziel gesetzt hat. Anschließend reist Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Kanada weiter.
