Frank-Walter Steinmeier und Bodo Ramelow, Linke (Foto von 2017)
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Bundesratspräsident Bodo Ramelow vertritt in der ersten Augusthälfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Zeit vom 1. bis 13. August übernehme der Linken-Politiker »die Befugnisse des Bundespräsidenten«, teilte die Thüringer Staatskanzlei mit. In der Verfassung sei geregelt, wer den Bundespräsidenten vertrete, wenn dieser beispielsweise durch Urlaub verhindert sei.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist in diesem Jahr Präsident der Länderkammer. Es ist das erste Mal, dass ein Politiker der Linkspartei das Amt des Bundesratspräsidenten übernommen hat. Damit ist Ramelow auch der erste Linke, der den Bundespräsidenten vertritt.
Der Bundesratspräsident ist laut Grundgesetz Stellvertreter des Bundespräsidenten. Die Wahl des Bundesratspräsidenten erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird.
Das Amt wechselt jährlich unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Die Hauptaufgaben des Bundesratspräsidenten sind eher repräsentativer Natur: Er lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und notifiziert die Plenarbeschlüsse.
