Katrin Göring-Eckardt (Mitte) am Freitag in Odessa
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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert Alternativen zu dem mit Polen vorgesehenen Waffen-Ringtausch für die Ukraine. »Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant«, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können.«
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Die polnische Regierung machte im SPIEGEL deutlich , dass sie sich von Deutschland getäuscht fühlt. Polen hat seine Bestände an T-72-Panzern bereits an die Ukraine geliefert, laut Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk waren es mehr als 200 Stück in zwei Monaten.
Göring-Eckardt sieht Kritik als »Weckruf«
Die Kritik aus Warschau »mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf«, sagte Göring-Eckardt. Deutschland müsse »eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen« organisieren. »Waffenlieferungen entscheiden mit über die Dauer des Krieges, über Menschenleben.«
Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hatte im SPIEGEL gesagt: »Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen.« Die angebotenen Panzer seien zu wenig und veraltet. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote derart inakzeptabel, dass man nun auf die Hilfe von anderen Nato-Partnern setze.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im SPIEGEL Verständnis für den Ärger Polens ausgedrückt und gleichzeitig die Industrie in die Pflicht gerufen. Sie soll der Ministerin zufolge die Lücken in der polnischen Armee füllen: »Ich kann das aus Beständen der Bundeswehr nicht leisten, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen will«, sagte Lambrecht.
Annalena Baerbock, die Bundesaußenministerin, hatte ebenfalls eingeräumt, dass das Vorhaben nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik Polens hatte die Grünenpolitikerin aber zurückgewiesen. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.
