Beim Parteitag im Herbst wird die CDU entscheiden, ob sie künftig eine Frauenquote durchsetzen will, Partei-Chef Friedrich Merz hatte bei dem Thema lange rumgedruckst. Im ZDF-»Sommerinterview« bekräftigte er nun seine skeptische Haltung zu einer solchen Maßnahme.
Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für »die zweitbeste Lösung«, sagte er. Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. »Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes.«
»Ich möchte, dass wir genug Frauen in der Partei haben, mehr als heute«, sagte Merz in dem Interview, das am Abend ausgestrahlt wird. »Ich möchte, dass junge Frauen für die Partei und in der Partei mitarbeiten. Aber das geht um Sachfragen und gar nicht so sehr um Personalfragen.«
Der Frauenanteil in der CDU hat sich seit den Neunzigerjahren kaum verändert. Im Bundestag kommt die Union derzeit auf einen Anteil von 23,5 Prozent, bei den Parteimitgliedern sind es 26,6 Prozent. Auch die Altersstruktur gilt als Problem: Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren.
Der Parteitag am 9. und 10. September in Hannover soll nun über die seit Jahren diskutierte Frauenquote entscheiden. Merz hatte dazu im Juni vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise eine 50-prozentige Frauenquote für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Sie soll aber auf fünf Jahre befristet sein.
Merz distanziert sich von Kretschmers Russland-Kurs
Im Interview mit dem ZDF wurde der CDU-Chef auch nach dem Russland-Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten gefragt. Michael Kretschmer (CDU) wird für seinen Vorschlag, Deutschland solle im Ukrainekrieg vermitteln, von vielen Seiten scharf kritisiert. Merz hat sich nun erneut von Aussagen des CDU-Vizes distanziert.
»Wir haben mit Michael Kretschmer einen Ministerpräsidenten in unseren Reihen, der das aus der sächsischen Perspektive anders sieht, aber auch das ist nicht die Meinung der Union«, sagte Merz im ZDF-»Sommerinterview«. Kretschmer hatte am Dienstag gesagt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, »dass dieser Krieg eingefroren wird«. Man brauche weiter russische Rohstoffe.
Merz betonte, dass es kein Ost-West-Gefälle bei der Frage nach den Sanktionen gebe. Kretschmer sei nicht der einzige Ministerpräsident im Osten. »Er ist nicht der einzige, und alle anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Ostdeutschland sind anderer Meinung und die CDU auch.«
Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisch den ganzen Osten Deutschlands versorge, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. »Dass wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir diskutieren über den Weg, aber nicht über das Ziel.«
Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betroffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline »Druschba« bezogen.