Annalena Baerbock: »In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn«
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Polen ist unzufrieden mit den Fortschritten beim Panzer-Ringtausch mit der Bundesregierung für die Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nun eingeräumt, dass das Vorhaben nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland im SPIEGEL jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, weist sie aber zurück.
»In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn«, sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im »Bild«-Format »Die richtigen Fragen«. Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er »zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel« zu sein schien.
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Doch das Ergebnis sorgt in Warschau für Ärger. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten. Die polnische Regierung macht im SPIEGEL deutlich, dass sie sich von Deutschland getäuscht fühlt.
»Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen«, sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, »die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben«. Diese Offerte sei »nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen«. Daher setze man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner.
»Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können«, entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen. »Natürlich können die sagen, wir wollen mehr von euch haben, aber trotzdem können die Panzer, die sie haben, auch direkt in die Ukraine geliefert werden.« Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.
Lambrecht weist Kritik zurück
Da der Ringtausch offenkundig nicht so laufe wie geplant, prüfe die Bundesregierung nun, »warum das offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen«. Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gehe es ja nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. »Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können.«
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Ringtausch am Donnerstag gegen Kritik verteidigt . Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.
