Linken-Politikerin Wagenknecht: »Kretschmer hat in diesem Punkt recht«
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erfährt nach seinem Vorschlag für ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen. Kretschmer vertrete »nicht die Haltung von CDU und CSU«, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Unterstützung erhält der Ministerpräsident dagegen von der Linken und der AfD.
»Kretschmer hat in diesem Punkt recht«, sagte etwa die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. »Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können.« Der Wirtschaftskrieg ruiniere Deutschland, »während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet«, sagte Wagenknecht weiter.
Kretschmer hatte erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, »dass dieser Krieg eingefroren wird«. Zwar betonte er, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Doch sagte der CDU-Politiker mit Blick auf russische Rohstoffe auch: »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.«
AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein: »Nur so kann er seine Partei zu den Landtagswahlen 2024 fähig zu einer Koalition mit uns machen.« Auch Chrupalla forderte, der Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. »Sonst nimmt das Sanktionsregime mit seinen katastrophalen Folgen für unseren Wohlstand doch niemals ein Ende.«
Zuvor hatte bereits der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Kretschmers Äußerungen auf Twitter kritisiert: »Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.« FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte »Bild« über Kretschmer: »Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.«
