CSU: Markus Söder hält Tempolimit für »keine Option«

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einem Tempolimit eine klare Absage erteilt. »Jedenfalls für uns ist klar als CSU: Tempolimit ist für uns keine Option«, sagte Söder. Ein Tempolimit würde nicht dabei helfen, eine Gastriage oder einen Blackout zu verhindern.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hatte am Montag angeregt, die Blockade seiner Partei gegen ein Tempolimit nicht um jeden Preis aufrechterhalten. Sollten etwa die Grünen zustimmen, die Laufzeit für Kernkraftwerke zu verlängern, könnte man auch über eine bundesweite Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nachdenken, sagte Spahn im ARD-»Morgenmagazin«.

Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten ist eine der diskutierten Möglichkeiten, mit der die Politik versuchen könnte, einen drohenden Energiemangel abzuwehren. (Lesen Sie hier mehr über das große Feilschen auf dem Energiebasar. )

Söder sagte, es gehe jetzt nicht »um parteipolitischen Geländewinn, sondern schlichtweg: Schafft Deutschland die Krise?« Es sei »in höchstem Maße unangemessen«, dass in Deutschland über »Kuhhandel-Optionen« diskutiert würde. »Also entweder will man die Kernkraft weiterlaufen lassen, weil man überzeugt ist, oder nicht«, sagte Söder.

Bund zahlt laut Söder nun doch mehr von den G7-Kosten

Mit dem Ergebnis einer anderen Diskussion scheint Söder dagegen zufrieden: Der Bund beteiligt sich nach seinen Angaben mit 80 Millionen Euro an den Kosten für den G7-Gipfel in Elmau. »Gerade eine positive Nachricht aus Berlin bekommen: Der Bund zahlt nach intensiven Verhandlungen nun doch mehr von den G7-Kosten. Statt 50 werden es 80 Millionen Euro. Damit ist das Thema G7-Gipfel abgeschlossen«, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter.

Nach Angaben der Staatskanzlei in München hat der Bund damit genau die Hälfte der Kosten übernommen (rund 160 Millionen Euro), die nicht in Projekte flossen, von denen Bayern oder die betroffenen Gemeinden langfristig profitieren. Rund 28 Millionen Euro seien von den kalkulierten Gesamtkosten (188 Millionen Euro) abgekoppelt worden, weil das Geld etwa in die Ertüchtigung der Infrastruktur geflossen sei, hieß es auf Nachfrage.