Tübinger Oberbürgermeister Palmer
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In der Debatte über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke gibt es die erste prominente Grünenstimme, die Offenheit für die Idee signalisiert.
»Die Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke kann das Gasproblem nicht lösen«, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer dem SPIEGEL: »Aber für diesen Winter ist nebensächlich, womit wir Gas sparen – ob mit Kohle, Öl oder Atomkraft.« Palmer betont: »Hauptsache, es kommt nicht zur Kernschmelze der Industrie.« Zuvor hatte bereits die »Bild«-Zeitung über Palmers Offenheit berichtet.
Zum Ende des Jahres sollen die letzten deutschen Atommeiler stillgelegt werden. Bislang lehnen die Grünen in der Ampelkoalition eine temporäre Verlängerung der Laufzeiten ab, während Spitzenvertreter der FDP zunehmend dafür werben. Zuletzt signalisierten auch erste Politiker der SPD Offenheit dafür. Die Unionsparteien drängen auf die Laufzeitverlängerung.
Fahrt hat die Debatte aufgenommen, weil in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine im kommenden Herbst und Winter große Energienöte auf Deutschland zukommen könnten. Die drei noch laufenden AKWs produzieren zwar nur Strom, aber dieser müsste im Falle eines Abschaltens dann auch durch andere Energieträger erzeugt werden, etwa durch Gas.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Führung des Grünenpolitikers und Vizekanzlers Robert Habeck hatte bislang eine Verlängerung der drei AKWs mit Blick auf ein eigenes Gutachten aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zu Wochenbeginn sagte eine Sprecherin allerdings eine erneute Prüfung zu.
Tübingens Oberbürgermeister Palmer ist in seiner eigenen Partei umstritten, ist mit seinen Äußerungen immer wieder angeeckt. Zuletzt einigte er sich in einem Parteiordnungsverfahren darauf, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen.
Aus der CSU gibt es Signale, dass man sich auch allein mit dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar II bei Landshut zufriedengeben würde. »Aus meiner Sicht ist die Frage, ob ein sicherer Weiterbetrieb möglich ist, entscheidend«, sagte Andreas Lenz, Energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem SPIEGEL. Da der TÜV-Süd in seinem Gutachten keine Gründe gegen einen befristeten Weiterbetrieb von Isar II sehe, ist aus Sicht des CSU-Politikers klar, dass es hier »nicht mehr um eine technische Frage, sondern um eine politische« Frage gehe. Lenz sagt: »Insofern wäre ein Weiterbetrieb von Isar II sicher ›besser als nichts‹«.
Seine CSU-Kollegin Anja Weisgerber, Chefin der Arbeitsgruppe für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz innerhalb der Unionsbundestagsfraktion, pocht dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke. »Die Ampelregierung muss die Versorgungssicherheit gewährleisten und dazu alle notwendigen Optionen ziehen«, sagte sie dem SPIEGEL.
»Es ist aus meiner Sicht deshalb vollkommen unverständlich, warum nur über den Weiterbetrieb eines der drei Kernkraftwerke gesprochen wird«, so die CSU-Politikerin. »Wir dürfen auch nicht ausblenden, dass viele Bürgerinnen und Bürger im Winter auf Elektroheizungen setzen könnten, die den Strombedarf noch erhöhen würden.«
