Christoph Matterne, Leitender Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover
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Die SPD-Schiedskommission in der Region Hannover hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder ohne Ergebnis beendet. Die dreiköpfige Kommission werde sich am Freitag intern beraten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Donnerstag. Eine Entscheidung werde im Laufe der nächsten drei Wochen getroffen. Als realistisch gilt eine Verkündung in der ersten Augustwoche. Danach können die Beteiligten binnen zwei Wochen Berufung einlegen.
Aus der SPD waren 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder eingegangen. Der 78-Jährige erschien zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung nicht. Er ließ sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten.
Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung vieler Parteigenossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.
Bundesschiedsgericht könnte sich mit dem Fall befassen
Für die SPD ist der Umgang mit dem Altkanzler ein echtes Problem. Während mehrere Basisverbände das Ordnungsverfahren beantragt haben, belässt es die Parteispitze bisher bei Aufforderungen an Schröder, seine Mitgliedschaft freiwillig aufzugeben.
Große Hoffnungen, dass das Verfahren wirklich mit einem Rauswurf Schröders endet, macht sich unter führenden Genossinnen und Genossen niemand. Wie schwierig es sei, jemand auszuschließen, habe das Verfahren gegen Thilo Sarrazin gezeigt, heißt es in der SPD. Erst im dritten Anlauf gelang es der Partei, den ehemaligen Berliner Finanzsenator auszuschließen.
Manch ein Sozialdemokrat würde das Verfahren gegen Schröder am liebsten still und leise beenden. Doch das dürfte nicht so einfach werden. Selbst wenn das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Hannover Anfang August mit einem Freispruch oder einer Rüge für Schröder endet, können beide Seiten in die nächsthöhere Instanz gehen. Dann müsste sich das Bundesschiedsgericht mit dem Fall befassen und es könnte die SPD noch Monate beschäftigen.
»Einfach nur traurig«
Deutliche Worte der Enttäuschung findet im SPIEGEL-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin bedauert Schröders Festhalten an Putin und sagt, sie finde es schade, dass Schröder sein politisches Erbe so ruiniere. Der Altkanzler sei »mit seinem Freund Putin auf dem falschen Dampfer unterwegs und sieht es nicht«, sagte Bas. In der Vergangenheit hatte sich die Bundestagspräsidentin bereits dafür ausgesprochen, dass Schröder die Partei verlassen solle.
Sie habe nie zum Schröder-Lager gehört, sagte Bas. »Bei Bundesparteitagen habe ich immer gegen die Agenda 2010 gestimmt. Früher war ich Fan von Oskar Lafontaine.« Es sei bitter, welchen Weg die beiden Männer genommen hätten, so Bas: »Einfach nur traurig.«
