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Europäische Union

ine-News am Donnerstag: Litauen erklart Streit uber Kaliningrad fur beendet //

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Guterwaggons auf dem Bahnhof in Kaliningrad

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Foto: Uncredited/dpa


Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

  • Litauen hat den Streit uber den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad fur beendet erklart.

  • Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Grossstadt Winnyzja Behordenangaben zufolge mindestens 20 Menschen getotet worden.

  • Ukrainische Streitkrafte haben eigenen Angaben zufolge bei einem zweiten Angriff in dieser Woche auf ein von Russland kontrollierte Gebiet in der Sudukraine zwei militarische Kontrollpunkte und einen Landeplatz getroffen. Bei den Vorstossen auf Nowa Kachowka in der Region Cherson seien 13 >>Besatzer<< getotet worden.

  • Nordkorea hat die selbst ernannten >>Volksrepubliken<< Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.

Litauen erklart Streit uber Kaliningrad fur beendet

14.50 Uhr: Litauen hat den Streit uber den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad fur beendet erklart. Ministerprasidentin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius: >>Es ist nicht vernunftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.<>ein echter Sieg fur den Kreml<<. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstutzung der Ukraine gelegt werden.

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das fruhere Konigsberg ist vom ubrigen russischen Staatsgebiet raumlich getrennt und auf dem Landweg nur uber die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.


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Nach Protesten und Drohungen aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien fur den Transitverkehr nach Kaliningrad. Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Guter wieder ohne grosse Einschrankungen per Bahn durch Litauen bringen. Den Leitlinien zufolge muss dies in den bislang ublichen Mengen erfolgen. Wann genau der Transit wieder aufgenommen wird, ist noch unklar.

Ukrainischer Sprachbeauftragter droht Selenskyj fur Englischausserungen

14.49 Uhr: In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamten wegen Ausserungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht. >>Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstossen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz uber die Amtssprache<<, zitierten ortliche Medien Kremin unter Verweis auf einen Facebook-Eintrag. Eine Uberprufung habe ergeben, dass seit Marz rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hatten. Als Beispiel fuhrte die Behorde englischsprachige Ausserungen von Prasident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardars Richard Branson an.

Gerugt wurde auch ein deutschsprachiges Interview des Gouverneurs von Tscherniwzi, Serhij Ossatschuk, fur den Fernsehsender >>Welt<>Suddeutschen Zeitung<<.

Kremin betonte, dass ab kommenden Samstag eine Verscharfung des geltenden Sprachgesetzes in Kraft tritt. Danach konnen solche Verstosse mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 320 Euro bestraft werden.

Grundlage ist ein 2019 kurz vor dem Amtsantritt von Selenskyj verabschiedetes Gesetz. Dieses schreibt zur Zuruckdrangung der russischen Sprache Ukrainisch in weiten Lebensbereichen vor. Ab Samstag mussen Unternehmensauftritte im Internet zwingend Ukrainisch als Hauptsprache haben. Ukrainisch ist auch als Unternehmenssprache vorgeschrieben. Es gelten bereits seit Langem strenge Quoten fur Printmedien, Radio und Fernsehen.

Putin ebnet Weg fur Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militar

14.41 Uhr: Knapp funf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Prasident Wladimir Putin den Weg freigemacht fur eine starkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedurfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete ein Gesetz, das der Regierung >>Spezialmassnahmen<< fur Militareinsatze im Ausland erlaubt. Damit konnen einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkrafte verpflichtet werden. Zudem konnen Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.


Von Iran lernen, heisst uberleben lernen

14.24 Uhr: Isoliertnd vom internationalen Handelsverkehr abgeschnitten finden Iran und Russland zu neuer Partnerschaft. Aber nicht Liebe verbindet die beiden, sondern Taktik. Lesen Sie hier mehr uber Russlands neue besten Freunde.

Zahl der Toten in Winnyzja steigt auf 20

13.53 Uhr: Bei dem Angriff auf die Stadt Winnyzja meldet die Ukraine nun mindestens 20 Todesopfer, darunter drei Kinder. Bei dem Angriff mit drei Raketen sei auch ein medizinisches Zentrum getroffen worden, heisst es nun. Das ukrainische Militar teilte mit, Russland habe von einem U-Boot im Schwarzen Meer aus Kalibr-Raketen auf Winnyzja abgefeuert. Russland hat den Angriff bis dato nicht bestatigt.


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US-Thinktank: Russische Regionen sollen freiwillige Kampfer mobilisieren

12.38 Uhr: Der US-Militarthinktank Institute for the Study of War (ISW) kommt zu dem Schluss, dass Russlands administrative Einheiten angewiesen worden sind, Freiwillige fur den Kampfeinsatz in der Ukraine zu stellen. Das ISW beruft sich dabei auf russische Militarblogger und Medienberichte, die von der Zusammenstellung von je einem Bataillon pro Gebiet, autonome Republik oder Stadt mit entsprechendem Status, sprechen.

Nach Einschatzung des Thinktanks beabsichtigt der Kreml auf diese Weise, seine personellen Verluste auszugleichen, ohne auf eine Generalmobilmachung oder den Kampfeinsatz von Wehrdienstleistenden zuruckzugreifen. Die Rekrutierten wurden mit einem hohen Sold gelockt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge, er wisse nichts vom Aufbau einer solchen Einheit in Moskau. Zuvor hatte die regierungskritische Exilzeitung Meduza berichtet, in der Stadt werde ein Regiment zusammengestellt.


Geburtsklinik im Donbass: Wo der Tod prasent ist, wenn das Leben beginnt

12.38 Uhr: In der Geburtsklinik in Pokrowsk im Donbass gilt die Zwei-Mauer-Regel: Nur Raume, die zwei fensterlose Wande haben, werden als Kreisssaal genutzt, wegen der Bomben. In dem Wahnsinn aus Alarm und Beschuss bringen Frauen ihre Babys zur Welt:


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Gaslieferung uber Nord Stream 1 hangt von >>einseitigen<< Sanktionen ab

11.55 Uhr: Das russische Aussenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Gasversorgung uber die Pipeline Nord Stream 1 in Aussicht. Dies hange zum einen von der Nachfrage in Europa ab, zum anderen aber auch von >>einseitigen<< Sanktionen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Die Bundesregierung furchtet, dass Russland die Lieferungen danach nicht wieder aufnehmen konnte, was die Gasversorgung massiv beeintrachtigen wurde.

Offenbar Tote und Verletzte nach Angriff in Zentralukraine

11.27 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Grossstadt Winnyzja Vizepremier Mykhailo Fedorov zufolge mindestens 17 Menschen getotet worden. Fedorov schreibt von 30 Verwundeten, lokale Medien berichten von 90 Verletzten. Laut Behordenangaben soll auch ein Baby unter den Todesopfern sein. Zunachst war von zwei, dann von acht, spater von zwolf Opfern die Rede gewesen.

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Drei Raketen sollen vorlaufigen Polizei-Informationen zufolge am Vormittag in einem Burozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen, dass etwa 50 parkende Autos erfasst habe. Nahegelegene Wohngebaude seien ebenfalls betroffen, teilte die Polizei weiter mit.

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>>Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?<<, schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Russland tote jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. Winnyzja liegt etwa 250 Kilometer sudwestlich von Kiew und weit entfernt von den Frontlinien im Osten und Suden des Landes.

Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militarische Ziele anzugreifen – auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.


Konferenz will Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

10.51 Uhr: Der Chefanklager des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich fur die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine starkzumachen. Das Recht durfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eroffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine in Den Haag: >>Das Recht kann kein Zuschauer sein.<<

Der niederlandische Aussenminister Wopke Hoekstra bekraftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte uber Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer >>Riesenaufgabe<<, fur deren Bewaltigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mehr als 30 Minister und Anklager Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag uber gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission, dem niederlandischen Aussenministerium und dem Anklager des Internationalen Strafgerichtshof einberufen.


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Frankreichs traditionelle Militarparade im Zeichen des Krieges

10.50 Uhr: Mit einer Militarparade in Paris hat Frankreich seinen Nationalfeiertag begangen. Unter den Augen von Prasident Emmanuel Macron marschierten die Soldatinnen und Soldaten uber den Boulevard Champs-Elysees. Die Militarparade steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukrainekriegs. Die franzosischen Truppen, die seit dem Beginn der russischen Offensive in Osteuropa stationiert wurden, nehmen bei der Parade einen besonderen Platz ein. Als Gastlander wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumanien und Bulgarien eingeladen.

Ein Hohepunkt der Militarparade: die Flugshow der Luftwaffe


Foto by LUDOVIC MARIN / AFP

Neue ukrainische Angriffe auf russisch kontrollierte Gebiete im Suden

9.23 Uhr: Ukrainische Streitkrafte haben eigenen Angaben zufolge bei einem zweiten Angriff in dieser Woche auf ein von Russland kontrollierte Gebiet in der Sudukraine zwei militarische Kontrollpunkte und einen Landeplatz getroffen. Bei den Vorstossen auf Nowa Kachowka in der Region Cherson seien 13 >>Besatzer<< getotet worden, zitierte der Sprecher der Regionalverwaltung Odessa, Serhij Bratschuk, den militarischen Stab im Suden der Ukraine.

Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Grossteil sei jedoch abgefangen worden, hiess es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getotet worden sein.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die ukrainische Armee eine Gegenoffensive auf Nowa Kachowka begonnen. Auch mithilfe westlicher Waffen will die Ukraine Gebiete zuruckerobern, die im Zuge des mittlerweile seit viereinhalb Monaten andauernden Krieges von russischen Soldaten besetzt wurden.

US-Luftwaffe testet erfolgreich neuartige Hyperschallraketen

8.12 Uhr: Sie konnen mit funffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und gelten als besonders wendig: China, Russland und die USA liefern sich ein Wettrusten mit neuen Raketen. Nun meldet Washington neue gelungene Tests. Lesen Sie hier mehr uber die Antwort auf die russische Kinschal.

Raketen treffen offenbar Industriegebiet von Kramatorsk im Donbass

7.52 Uhr: Russische Truppen greifen wohl auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Burgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donezk, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie gepragten Donbass bildet. Nach der erklarten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.


Burgermeister: Mykolajiw weiter unter russischem Beschuss

7.45 Uhr: Auch die sudukrainische Stadt Mykolajiw liegt nach Angaben von Burgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebaude, darunter ein Hotel und eine Schule, seien getroffen worden, teilten die Behorden mit und sprachen von einem Verletzten. Rettungskrafte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz.

Landsberg fordert weiteres Rettungspaket wegen explodierender Gaspreise

7.40 Uhr: Der Hauptgeschaftsfuhrer des Deutschen Stadte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres Entlastungspaket. >>Wenn sie (die Preise) um das Funf- bis Zehnfache steigen, konnen das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht finanzieren<>Dann brauchen wir ein Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der Bundesebene schon.<>Wenn die Stadtwerke zum funf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen mussen, konnen das aber an den Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das ware verheerend.<>Sie sind unverzichtbar fur die Versorgung.<<


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SPD verhandelt uber Parteiausschluss von Altbundeskanzler Schroder

7.22 Uhr: Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt zum ersten Mal uber einen moglichen Parteiausschluss von Gerhard Schroder. Eine Entscheidung der Schiedskommission wird am Donnerstag allerdings noch nicht erwartet. Der fruhere Bundeskanzler (1998 bis 2005) steht seit Jahren wegen seines Engagements fur russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Prasident Wladimir Putin.


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Im Juli wieder Wasserversorgung in Mariupol

6.45 Uhr: In der von russischen Truppen besetzten sudukrainischen Hafenstadt Mariupol soll noch in diesem Monat die Wasserversorgung wieder funktionieren. Das kundigt der von Russland eingesetzte Burgermeister Konstantin Iwaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge an. Die Behorden planten zudem, den Passagierhafen der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen, der mit Rostow am Don und weiteren russischen Stadten verbunden ist, sagt Iwaschenko. Seine Ernennung zum Burgermeister wird von der Ukraine nicht anerkannt.

SPD-Fraktionschef will an Gesprachen mit Putin festhalten

6.44 Uhr: Kremlchef Putin lasst in der Ukraine morden. Mehrere Staatschefs fordern seit Langerem den Kontaktabbruch, Kanzler Scholz halt die Kanale offen. Nun erklart SPD-Fraktionschef Mutzenich, wann das sinnvoll ist.

Netzagentur: Monatliche Zahlungen fur Gas werden sich verdreifachen

6.30 Uhr: Die monatlichen Abschlagszahlungen fur Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas werden sich nach Einschatzung der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr mindestens verdreifachen. >>Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschlage bereits – und da sind die Folgen des Ukrainekrieges noch gar nicht berucksichtigt<<, sagte der Prasident der Behorde, Klaus Muller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. >>Ab 2023 mussen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschlage einstellen, mindestens.<<

An den Borsen hatten sich die Preise zum Teil versiebenfacht. >>Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden. Und deshalb ist es ja auch so sinnvoll, jetzt starker zu sparen.<<

Muller trat Befurchtungen entgegen, dass Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig versorgt werden konnten. >>Die deutsche und die europaische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schutzen<>Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnachst auch direkt von Terminals an der deutschen Kuste.<<


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Nordkorea erkennt prorussische >>Volksrepubliken<< an

6.00 Uhr: Nordkorea hat die selbst ernannten >>Volksrepubliken<< Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt. Die in Moskau ansassigen diplomatischen Vertretungen der beiden prorussischen Separatistengebiete veroffentlichten am Mittwoch Fotos im Onlinedienst Telegram, auf denen ein entsprechendes Schreiben des nordkoreanischen Botschafters zu sehen sein soll. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bestatigte die Anerkennung spater. Demnach erklarte Pjongjang in den Briefen, die >>Unabhangigkeit<>Volksrepubliken<>zwischenstaatliche Beziehungen mit diesen Landern im Geiste der Unabhangigkeit, des Friedens und der Freundschaft<< entwickeln zu wollen.

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Das ukrainische Aussenministerium verkundete als Reaktion auf den Schritt umgehend den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. __S.288__ __S.289__



sak/svs/dpa/Reuters/AFP

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