Mandatsträger Boginski
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski hat das Landratsamt Barnim ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Schritt folgt, nachdem der Bundestag am vergangenen Donnerstag Boginskis Immunität aufgehoben hatte und damit einem Antrag des Landratsamts gefolgt war.
»Das Bekanntwerden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten führt regelmäßig zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens«, teilte der Landkreis auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Grund waren laut der dpa Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Untreue, die nach einem Bericht des rbb eingeleitet worden waren. Demnach soll Boginski in seinem früheren Amt als Bürgermeister von Eberswalde nördlich von Berlin etwa seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt haben.
Mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden
Zuletzt hatte der Sender auch berichtet , dass Boginskis FDP-Ortsverband Spenden von Investoren erhalten habe, für deren Geschäftsgebiet er als Bürgermeister zuständig war. Boginski hatte die mehrfachen Zuwendungen zuletzt gegenüber rbb eingeräumt, allerdings zur Höhe der Spenden geschwiegen.
Zuvor hatte ein Sprecher von Boginski erklärt, dem FDP-Bundestagsabgeordneten sei nur die Aufhebung seiner Immunität mitgeteilt worden, ohne Nennung der Gründe. Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde. Im September 2021 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt.
