Außenministerin Annalena Baerbock: Angriffe der Zukunft können auch mit wirtschaftlichen Mitteln geführt werden
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Außenministerin Annalena Baerbock sieht in China wegen seines Auftretens gegenüber Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Raum eine Herausforderung für die weltweite Friedensordnung. Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas »ist eine globale Herausforderung«, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: »Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.« Dies gefährde »die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben«.
Wirtschaftliche Sicherheit als zentrale Zukunftsfrage
Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, »dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln«. Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.
Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: »Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen.« Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, »um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben«. Zusammen mit gleichgesinnten Ländern gelte es, gegenüber Russland eine starke Haltung zu zeigen. »Die Ukraine muss unterstützt werden«, sagte der Minister. Auch die Nachbarländer um die Ukraine müssten unterstützt werden.
Baerbock besucht Japan im Zuge ihrer Asienreise im Anschluss an den G20-Gipfel. Japan übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte.
Baerbock drückte nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe am Freitag erneut ihr Beileid aus. Die ganze Bundesregierung und auch die Bevölkerung stehe in dieser schwierigen Zeit an der Seite Japans, dessen Bevölkerung und der Familie Abes, sagte die Ministerin. Abe war am Freitag während einer Wahlkampfrede auf offener Straße von einem 41-jährigen Ex-Angehörigen der Marine mit einer selbstgebauten Waffe niedergeschossen worden.
