Frankfurts scheidender Oberbürgermeister Peter Feldmann will ein »geordnetes Haus übergeben«
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Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seine Pläne verteidigt, erst Ende Januar von seinem Amt zurückzutreten . »Finanzielle Erwägungen spielen dabei keine Rolle«, sagte Feldmann in Frankfurt am Main. Er wolle ein »geordnetes Haus übergeben«. Das Rücktrittsdatum sei zudem aus dem Kreis der Fraktionen ins Spiel gebracht worden.
Feldmann hatte am Dienstag seinen Rücktritt zum 31. Januar angekündigt. Er ist seit Monaten stark umstritten. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß.
Sexistische Äußerungen und Anmaßung beim Euroleague-Finale
Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Endspiel von Eintracht Frankfurt in der Euroleague sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei den Feiern des Siegs der im Finale erfolgreichen Mannschaft. Für beides entschuldigte sich Feldmann.
Der SPD-Politiker muss sich ab dem 18. Oktober wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestimmte sechs Verhandlungstermine bis Ende November. Feldmann betonte am Freitag erneut, er sei »fest überzeugt, dass ich nicht korrupt bin«.
Die Koalitionspartner im Frankfurter Römer reichten am Mittwoch Berichten zufolge wie geplant einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister ein. Die Hürden für ein Abwahlverfahren, das offiziell in einer Stadtverordnetensitzung am Donnerstag kommender Woche gestartet werden soll, sind hoch.
In der Stadtverordnetenversammlung müssen zwei Drittel der Mitglieder für eine Abwahl stimmen. Danach müssen die Wahlberechtigten in Frankfurt mehrheitlich für die Abwahl stimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.
