Die Linke: Proteste gegen Kürzung bei Förderung Langzeitarbeitsloser

Die Linke will sich Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen massiv widersetzen. »Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren – und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt«, sagte der Linke-Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird«, warnte Schirdewan. Er nannte die Pläne der Ampelkoalition eine »Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen«.

»Auf dem Rücken der Ärmsten gespart«

Auch Sozialverbände machen Front gegen die Pläne. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), sein Verband werde nicht akzeptieren, dass der soziale Arbeitsmarkt kaputtgespart und Hunderttausende Menschen im Regen stehen gelassen werden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte dem RND: »Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll«. Langzeitarbeitslose Menschen bräuchten dringend Unterstützung.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 standen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.

Der sogenannte soziale Arbeitsmarkt startete 2019. Damit entstand etwas, das in Fachkreisen schon lange als sehr sinnvoll erachtet wurde: öffentlich geförderte Arbeitsplätze für die schweren Fälle unter den Langzeitarbeitslosen – und zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Vollzeit. Fünf Jahre lang erhalten Arbeitgeber große Lohnzuschüsse, in den ersten beiden Jahren 100 Prozent, in den Folgejahren je zehn Prozentpunkte weniger, im fünften und letzten Jahr also noch 70 Prozent.