Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer
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Gegen die von der Ampel geplanten Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen regt sich innerhalb der SPD Widerstand. Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer appelliert an den Bund, »nicht vorschnell irgendwelche Mittelkürzungen vorzunehmen und an der falschen Stelle zu sparen«.
Schweitzer meint damit geplante Kürzungen im vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dort sind erhebliche Kürzungen bei den sogenannten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorgesehen. Von 4,8 Milliarden soll auf 4,2 Milliarden gekürzt werden.
»Geplante Kürzungen treffen vor allem die Menschen, die es in den letzten Jahren schwer hatten, trotz guter Arbeitsmarktlage eine Beschäftigung zu finden«, sagte Schweitzer. Bewährte Instrumente zu vernachlässigen, »sei fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind«.
»Nicht an Instrumenten sparen, die Menschen helfen«
Die Politik dürfe nicht vergessen, dass es vielen Menschen aufgrund langer Arbeitslosigkeit oft schwerfalle, sich im Arbeitsalltag zurechtzufinden. »Deshalb haben sich gerade die Instrumente des Teilhabechancengesetzes, die unter anderem auch ein begleitendes Coaching beinhalten, bewährt«, so Schweitzer. Man dürfe jetzt »nicht an Instrumenten sparen, die Menschen helfen«.
Lindners Kürzungspläne sehen mittelfristig ein Einschmelzen der Mittel für mehrjährige Förderungen vor. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.
Vor allem bei der Linken hatte sich gegen die Pläne bereits heftiger Protest geregt. »Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren – und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt«, sagte der Linkenparteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird«, warnte Schirdewan. Er nannte die Pläne der Ampelkoalition eine »Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen«.
