Plenarsaal im Bundestag
Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa
Die Ampelkoalition will in den kommenden Tagen eine Wahlrechtsreform und damit eine Verkleinerung des Bundestags auf den Weg bringen. Die Wahlrechtskommission des Bundestags solle am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben, berichtet die »Bild am Sonntag« (»BamS«) unter Berufung auf Fraktionskreise. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte dem Blatt: »Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen.«
Der Entwurf sieht vor, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 das Parlament nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen 598 Sitze hat. Derzeit sind es infolge der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete.
Die Eckpunkte des Reformplans waren bereits im Mai bekannt geworden:
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Demnach soll es zwar beim personalisierten Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme bleiben.
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Über die Größe des Bundestags soll jedoch nur noch die Zweitstimme entscheiden.
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Die Überhang- und Ausgleichsmandate würden damit entfallen, allerdings würden auch nicht alle Gewinner in den Wahlkreisen ins Parlament einziehen.
Überhangmandate entstehen bislang, wenn eine Partei in einem Land mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die anderen Parteien erhalten dann wiederum Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen erneut herzustellen.
Der Ampelplan sieht nun vor, dass eine Partei in einem Bundesland nur so viele Wahlkreismandate zugeteilt bekommt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Direktmandate geholt, bekommt sie diejenigen nicht, in denen sie im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen das schwächste Wahlergebnis hat.
Von den Reformplänen der Ampelkoalitionäre wäre vor allem die CSU betroffen, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an: »Wenn die Ampelfraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.« Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Ampelpläne »schlicht verfassungswidrig«.
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Die FDP indes hat Erwartungen gedämpft, dass bereits in der anstehenden Woche die Wahlrechtskommission grünes Licht für einen Entwurf zur Verkleinerung des Bundestags beschließen könnte. Fraktionsvize Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter zu dem Bericht der »Bild am Sonntag«: »Es wäre schön, wenn es so schnell ginge.« Aber eine Reform in den kommenden Tagen zu erwarten, sei »stark übertrieben«. Bis Ende August lege die Kommission zur Reform des Wahlrechts ihren Zwischenbericht vor. Danach beginne das Gesetzgebungsverfahren. »Fest steht: Der Bundestag muss kleiner werden«, machte Kuhle deutlich.
