Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen.
Das »Datenchaos«, das die FDP im Zusammenhang mit der Coronapandemie angeprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats zur Bewertung der Coronamaßnahmen »offiziell klar benannt«, sagte Kubicki der »Welt am Sonntag«. Im RKI sei ein »personeller Neuanfang« notwendig, und das Institut müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden, sagte der Bundestags-Vizepräsident.
Lauterbach verteidigt Wieler
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Wieler hingegen verteidigt. »Das RKI hat bei der Inzidenz immer gute Daten geliefert«, sagte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministeriums. Die Kritik am RKI-Chef sei nicht berechtigt. »Er genießt mein volles Vertrauen«, sagte Lauterbach.
Dennoch sei man auf dem Weg, die Datenlage bei der Ermittlung der Inzidenzen zu verbessern, unter anderem durch Monitoring von Abwässern, sagte Lauterbach.
Die Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung hatte zuvor einen Evaluationsbericht zu den Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Viele Maßnahmen hätten am Anfang ihre Berechtigung gehabt, mit der Zeit aber an Wirksamkeit eingebüßt. Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Maßnahmen seien für sich genommen auch kaum zu beurteilen.
Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten des Sachverständigenausschusses zur Coronapolitik hatten Bund und Ländern zuvor ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Das Gremium bemängelte etwa, dass die Risikokommunikation in Deutschland nur schlecht genutzt wurde und auch die Aufklärungskampagne besser hätte gestaltet werden können.
Der Lockdown zu Beginn der Pandemie war nach Ansicht des Gremiums wirksam, die Wirkung der Maßnahme sei aber in einer späteren Phase der Pandemie nicht mehr gegeben gewesen. Auch betonen die Experten in dem 165 Seiten langen Gutachten, die Wirkung von Masken zum Schutz vor der Übertragung sei nur dann gegeben, wenn die Menschen sie richtig aufsetzten (lesen Sie hier mehr über das Gutachten).