Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag
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Vom 1. Juli an gilt für Bundestagsabgeordnete eine neue Diätenregelung – die für ein ordentliches Gehaltsplus in der Ampelkoalition sorgen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird entsprechend ab Freitag monatlich mehr als 30.000 Euro für seine Arbeit erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet .
Die Erhöhung wird durch neue Diäten für Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglich. Laut Anfrage erhält Scholz künftig 30.189,81 Euro monatlich. Grundlage ist ein Grundgehalt von knapp 25.000 Euro, das laut Bundesministergesetz aus der Besoldungsgruppe B11 errechnet wird. Weil Scholz darüber hinaus Mitglied des Bundestags ist, darf er die Hälfte seiner Abgeordnetenentschädigung behalten.
Im April hatte der Bundestag eine Diätenerhöhung beschlossen. Nach zwei Jahren sinkender Einkommen werden jetzt im Durchschnitt 300 Euro mehr überwiesen. Von Freitag an bekommen die Parlamentarier 10.323,29 Euro im Monat zugewiesen, das Einkommen muss versteuert werden. Die Erhöhung gilt für alle Abgeordneten im Haus, also neben den Regierungsparteien auch für die Fraktionen von AfD, CDU/CSU und Linke. Hinzu kommt für die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4583,39 Euro. Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Kind können sich über weitere 145,60 Euro pro Monat je Kind freuen.
Lambrecht geht leer aus
Die Zuwendungen werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist das durchschnittliche Lohnplus, das vom Statistischen Bundesamt berechnet wird.
Neben Scholz profitieren mehrere andere Kabinettsmitglieder der Ampel von der Erhöhung. Wirtschaftsminister Robert Habeck erhält bis zur nächsten Runde 25.573,08 Euro plus Sonderzulagen. Mehr Gehalt gibt es entsprechend auch für die übrigen Ministerinnen und Minister, die einen Sitz im Parlament haben.
Das heißt auch: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erhält keine Gehaltserhöhung, sie hat kein Mandat im Bundestag. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller wiederum wird mit 21.0604,43 Euro bald ein höheres Grundgehalt als ihre Chefin verdienen. Lambrecht werden aber noch Tagesgelder und Reisekosten zugesprochen.
