In den Streit uber das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad kommt Bewegung. Nach SPIEGEL-Informationen konnte die Massnahme schon bald aufgehoben werden – auch auf Bestreben Deutschlands hin.

Seit fast zwei Wochen diskutieren die EU-Kommission und Litauen, ob auch Transitguter fur Kaliningrad unter die EU-Sanktionen fallen. Nun drangt die Bundesregierung darauf, das Gebiet davon auszunehmen, um eine Eskalation zu vermeiden. Denkbar ware, dass Brussel eine sogenannte Guidance veroffentlicht, also eine rechtliche Erlauterung zum vierten Sanktionspaket, auf das sich die Litauer berufen. In dieser konne klargestellt werden, dass der Transport nach Kaliningrad von den Sanktionen nicht betroffen ist. Noch gibt es aber keine Einigung mit der litauischen Regierung. Die Sache ist heikel, weil die Kommission vermeiden will, die Regierung in Vilnius blosszustellen.

Litauen verbietet seit dem 17. Juni unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine den Transport von Gutern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die Exklave. Von dem Verbot betroffen sind auch die Zugstrecke zwischen Moskau und Kaliningrad und Transporte auf der Strasse. Die Luft- und Seewege sind von den Sanktionen nicht betroffen.

>>Das ist ein Transport von Russland nach Russland<<

Die Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen uber Litauens Vorgehen verargert. Die Einschatzung der Litauer, der Transit sanktionierter Guter durfe auch nach Kaliningrad nicht durch das Gebiet der EU erfolgen, teilt man in Berlin nicht. >>Das ist ein Transport von Russland nach Russland<<, heisst es. Der sei erlaubt.

Die Bundesregierung befurchtet, dass der Konflikt mit Russland wegen des Transitstreits weiter eskalieren konnte. Moskau, so die Sorge, konnte Gewalt anwenden, um einen Landkorridor zu schaffen. Kaliningrad grenzt an Litauen, Polen und die Ostsee. Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder betont, eines seiner wichtigsten Ziele sei es, zu verhindern, dass die Nato Kriegspartei werde. In Litauen sind deutsche Soldaten stationiert, die in einen moglichen Konflikt verwickelt werden konnten.

Aus litauischen Regierungskreisen hiess es am Donnerstag: >>Die Deutschen uben Druck auf die Kommission aus, um durchzusetzen, dass die Sanktionen nicht fur Kaliningrad gelten. Sie furchten, dass ihre Soldaten in einen militarischen Konflikt geraten konnten und lassen sich von Russland einschuchtern.<<

Losung bis zum 10. Juli anvisiert

Bis zum 10. Juli, wenn die nachsten Sanktionen in Kraft treten sollen, soll es eine Losung geben. Litauen besteht darauf, sich bei der Auslegung der Sanktionen an geltendes Recht zu halten. >>Nicht wir haben unsere Haltung geandert, sondern die EU hat es<>immer dann, wenn Guter aus Russland die EU-Grenze queren, sowohl auf der Schiene als auch der Strasse<>Wir dachten, das sei erledigt<<, sagt ein hochrangiger Vertreter des Landes.