Ein Handelskrieg zwischen der EU und Grossbritannien ist nahergeruckt. Bei einer Abstimmung im Unterhaus erhielt der Gesetzestext der britischen Regierung zur Aushebelung des Nordirland-Protokolls am Montagabend trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen eine Mehrheit von 295 zu 221 Stimmen. Dutzende Abgeordnete aus Boris Johnsons Partei enthielten sich Berichten zufolge jedoch.

Wie der >>Guardian<< berichtet, konnte das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht werden, mit einer verkurzten Ausschussphase von nur drei Tagen anstelle der ublichen zwei oder drei Wochen. Premier Johnson sagte der BBC, er hoffe auf ein rasches Inkrafttreten seines Gesetzes. Der Entwurf konnte bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Das Gesetz soll >>Teile des Nordirland-Protokolls reparieren<>Stabilitat wiederherstellen<< und das Fortbestehen des Karfreitags-Friedensabkommens sichern, das 1998 den Burgerkrieg auf der irischen Insel beendet hat.

Aussenministerin Liz Truss bezeichnete dieses Vorhaben zu Beginn der Parlamentsdebatte als >>sowohl legal als auch notig<>bevorzugte Option<<, mittels Verhandlungen zu einer Losung zu kommen. Aber sie habe keine andere Wahl, als die Gesetzgebung voranzutreiben, da die EU sich weigere, den Text des Protokolls erneut zu offnen.

EU hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brussel und London. Es regelt seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland. Die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Grossbritannien sollen abgeschafft und britische Handler fur Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreit werden.

London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die probritische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt eine grundsatzliche Uberarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Anderungen als Verstoss gegen internationales Recht. Sie hat deshalb bereits zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Grossbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brussel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.