Daniel Günther
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Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Landesparteitag der CDU den mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Dieser wurde am Abend in Neumünster bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Wenn im Laufe des Abends auch die Grünen positiv entscheiden, kann Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine neue Landesregierung bilden. Seine Wiederwahl im Landtag ist für Mittwoch geplant. Günther sprach auf dem Parteitag von einem »eindrucksvollen Votum«, das Rückenwind gebe.
Parallel beriet am Abend ebenfalls in Neumünster ein Parteitag der Grünen über die Annahme des Koalitionsvertrags, der zwischen den beiden Parteien in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Eine Entscheidung dort stand zunächst noch aus. Stimmt auch der Parteitag der Grünen zu, soll die Vereinbarung am Dienstag in Kiel unterzeichnet werden.
CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein seit 2017 gemeinsam, bislang allerdings in einer Dreierkoalition mit der FDP. Nach der Wahl waren Sondierungen über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage des Jamaikabündnisses gescheitert. Die CDU entschied daher, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln.
NRW schon weiter
Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent und klarem Abstand gewonnen. Von den 69 Sitzen im neuen Landtag entfallen 34 auf die CDU. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Zusammen haben die designierten künftigen Koalitionspartner, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Parlament damit eine Zweidrittelmehrheit.
In Nordrhein-Westfalen wurde bereits der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag des Bundeslandes besiegelt: Die Spitzen von CDU und Grünen haben den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.
