News: G7-Gipfel, Schloss Elmau, Ölpreis, Markus Söder, USA, Supreme Court

Team-Building auf Elmau

Der G7-Gipfel der führenden (demokratischen) Industrienationen auf dem bayerischen Schloss Elmau geht heute weiter. Es wird erwartet, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Kiew zuschaltet. Später werden Themen wie der Klimaschutz und die weltweite Knappheit von Nahrungsmitteln infolge des Krieges in der Ukraine besprochen.

Klar, solche Gipfel sind natürlich auch immer ein wenig Laberrunden. An großen Worten herrscht kein Mangel, Politiker schütteln sich vor Berg-Kulisse gegenseitig die Hände. Die Sache kostet Geld (170 Millionen Euro), ein ganzes Tal wird von Polizisten abgeriegelt. Da ist die Frage erlaubt: Muss das alles sein?

Die Antwort lautet: Ja. In der neuen Weltunordnung ist es unerlässlich, dass sich wichtige Demokratien zusammenfinden, um sich auf so etwas wie ein Mindestmaß an gemeinsamen Handeln zu verständigen. Sie müssen sich dafür immer wieder – auch symbolisch – ihrer gegenseitigen Sympathie und Verbundenheit versichern.

Es geht um Team-Building in einer Welt, in der es immer mehr Einzelspieler gibt. Dafür sind das Schulterklopfen, das Familienfoto und die persönliche Begegnung der Staatschefs wichtig. Ein paar Zoom-Meetings reichen nicht. Der Westen setzt bei diesem G7-Gipfel bewusst ein Signal für Kooperation, Demokratie und Multilateralismus, gegen Politiker wie Wladimir Putin (oder auch Donald Trump), die meinen, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Wenn es diese Gipfel nicht geben würde, müssten sie erfunden werden.

• Sieben Jahre nach Merkel-Obama-Foto: G7-Teilnehmer posieren vor berühmter Holzbank

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht zu Montag: Im Süden der Ukraine sind mehrere Menschen Opfer eines Raketenangriffs geworden. Kanada schickt zwei Kriegsschiffe in die Ostsee und den Nordatlantik. Und: Ein Sieg Russlands wäre laut Boris Johnson »absolut katastrophal«. Der Überblick.

• »Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann«: Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss Russland in der Ukraine eine »strategische Niederlage« erleiden. Zudem spricht sie sich dafür aus, Wladimir Putin »ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten«.

• Wir Gas-Junkies: Die Amerikaner warnten, auch die Osteuropäer. Doch Deutschland kaufte immer mehr aus Russland, ein Minister jubelte: »Gas ist sexy.« Ein SPIEGEL-Team hat die Geschichte des Jahrhundertfehlers rekonstruiert. 

• »Wenn es ukrainische Soldaten wären, hätte ich natürlich einen Kloß im Hals«: Die russische Armee hat hohe Verluste, selbst Monate nach Gefechten werden noch Gefallene gefunden. Was passiert mit ihnen? Unterwegs mit denen, die tote Feinde bergen. 

• Wie Kaliningrad zum neuen Brennpunkt wurde: Keines der russischen Gebiete wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten politisch und militärisch von Russlands Führung so oft als Keule gegen den Westen missbraucht, wie Kaliningrad. Offenbar ist es nun wieder mal soweit. 

Was bringt ein Preisdeckel für Russen-Öl?

Apropos Laberrunde: Entgegen manchen Erwartungen könnte das G7-Format diesmal so ergiebig sein wie lange nicht. Die Gipfel-Teilnehmer wollen sich bei ihren Beratungen auf Schloss Elmau unter der Leitung von Kanzler Olaf Scholz auf eine Reihe von Punkten einigen. Aus der Delegation von US-Präsident Joe Biden heißt es, die G7 werden als weitere Strafmaßnahme gegen Russland ein Importverbot für russisches Gold ankündigen. Damit würden Russland Einnahmen in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar wegbrechen.

Im Gespräch ist auch die Festlegung eines Preisdeckels für russisches Öl, um die Gewinne, die Moskau mit dem Export erzielt, zu begrenzen. Die Frage ist allerdings, ob große Abnehmerländer wie China oder Indien dabei mitmachen würden. Auch einige EU-Vertreter äußern sich aus diesem Grund skeptisch zu dem Plan, der vor allem von den USA betrieben wird.

Bereits beschlossen ist eine Initiative, mit der der weltweite Einfluss Chinas zurückgedrängt werden soll. Genannt wird das Projekt »Partnerschaft für Globale Infrastruktur«. Bis 2027 sollen insgesamt 600 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zur Verfügung gestellt werden, um diesen Staaten eine Alternative zu chinesischen Finanzierungshilfen zu bieten.

• Wirtschaftskolumne zum G7-Treffen: Dieser Gipfel muss den Westen retten

US-Linke wollen rechte Richter abstrafen

Das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs spaltet die USA. Fast im ganzen Land kam es am Wochenende zu Protesten gegen den Supreme Court, diese dürften sich in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen.

Bei den Demokraten beginnt erneut eine Diskussion über die Frage, ob die Partei versuchen sollte, die Zahl der Richter am Supreme Court von neun auf 13 zu erhöhen. So sollen die Mehrheitsverhältnisse wieder zugunsten moderaterer Position verändert werden. Der Haken an der Sache: Für eine solche Aufstockung des Gerichts fehlt der Partei im Kongress die Mehrheit. Auch US-Präsident Joe Biden ist kein Fan von diesem sogenannten court packing.

Zugleich bringen Partei-Linke wie die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Amtsenthebungsverfahren gegen die vier ultrakonservativen Richter am Supreme Court ins Gespräch. Sie wirft ihnen diverse Verstöße gegen ihren Amtseid vor. Theoretisch könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich solche Impeachment-Verfahren gegen die Richter einleiten. Ähnlich wie im Fall Donald Trumps dürften diese dann aber spätestens im Senat an den Republikanern scheitern.

• Amerika am Wendepunkt: Die Attacke der Grundrechten 

Schwarz-Grün in Kiel und Düsseldorf

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nach den Landtagswahlen im Mai die Regierungsbildungen so gut wie abgeschlossen. Nach Lage der Dinge wird es in beiden Bundesländern schwarz-grüne Bündnisse geben.

In Schleswig-Holstein stimmen heute Parteiversammlungen von CDU und Grünen endgültig über das Zustandekommen einer gemeinsamen Regierung ab. Den Delegierten liegt ein 244 Seiten starker Koalitionsvertrag vor, den die Spitzen beider Parteien ausgehandelt haben. An der Zustimmung beider Parteitage gibt es keinen Zweifel.

In Düsseldorf steht derweil die offizielle Zeremonie zur Unterzeichnung des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags an. Zuvor hatten am Wochenende Landesparteitage von CDU und Grünen dem Vertrag ihren Segen gegeben. Noch in dieser Woche soll CDU-Mann Hendrik Wüst im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Anschließend wird das neue Landeskabinett vorgestellt.

• Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Regiert hier bereits Deutschlands Zukunftskoalition? 

Verlierer des Tages…

… ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Wäre Söder im vergangenen Jahr erst Unions-Kandidat und dann Kanzler geworden, dürfte er jetzt den großen G7-Gipfel in Elmau abhalten. Bekanntlich ist jedoch Olaf Scholz Regierungschef und steht im Mittelpunkt der Ereignisse, Söder bleibt nur eine Nebenrolle. Oder, wie der legendäre Kollege Baby Schimmerlos gesagt hätte, er ist ein Adabei.

Söder wäre nicht Söder, wenn er nicht versuchen würde, aus der Sache trotzdem das Maximum für sich herauszuholen. Das geht nur leider etwas schief. Zum Beispiel: Söder begrüßte US-Präsident Joe Biden mit Trachten-Gruppen am Flughafen München. Das ist vielleicht nett gemeint, erweckt aber im Ausland leider wieder einmal den Eindruck, die Uhren seien in Deutschland vor 200 Jahren stehen geblieben (und nicht nur bei der CSU).

Dann verschickte Söder via Twitter ein Bildchen, auf dem er den sechs ausländischen G7-Gästen ein »Grüß Gott in Bayern« zurief. Den Sozialdemokraten Scholz ließ Söder allerdings weg.

Söders Ausrede: »Der Bundeskanzler ist ja nun nicht ein ausländischer Staatsgast, sondern der Bundeskanzler. Und noch gehört Bayern ja definitiv zu Deutschland. So soll es auch bleiben.« Klar.

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Die Startfrage heute: Wie viele Menschen haben 2021 in Europa Kokain konsumiert?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Cannabiskonsum belastet Gesundheitssysteme: Laut dem aktuellen Drogenbericht der Vereinten Nationen werden Haschisch und Marihuana auf dem Markt stärker. Das führe zusammen mit regelmäßigem Konsum zu einem Anstieg von Sucht und psychischen Erkrankungen in Westeuropa.

• Veranstalter melden Hunderte Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul: Mit hartem Vorgehen haben Sicherheitskräfte eine LGBTQ-Kundgebung in Istanbul verhindern wollen. Die Parade war vorher bereits verboten worden, dennoch zogen Hunderte Menschen durch die Straßen der Stadt.

• Tribüne in kolumbianischer Stierkampfarena eingebrochen – mehrere Tote: Während eines Stierkampfs in El Espinal ist eine dreistöckigen Holztribüne teilweise eingestürzt. Mehrere Menschen starben, mehr als 60 weitere wurden verletzt.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Warum die Impfpflicht in der Pflege nicht vorankommt: 2500 Euro Bußgeld drohen – bekannt wurde eine solche Strafe noch nie. Das Gesetz über die Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist in der Praxis untauglich. Im Zweifel lässt sich die Zwangsmaßnahme einfach aussitzen. 

• Der Polit-Rentner, der sein widerspenstiges Land retten soll: »Ich bin nur ein Opa im Dienst der Institutionen«, so beschreibt sich Mario Draghi selbst. In Europa ist er ein Star – doch zu Hause muss er um Reformen kämpfen. Warum tut er sich das an? 

• »Wir haben das Gefühl, dass wir nicht erwünscht sind«: Biokraftstoffe an Tankstellen könnten bald Vergangenheit sein. Die Chefin der Ölsaatenlobby wirft der Regierung Unzuverlässigkeit vor und warnt vor den Folgen eines Ausstiegs. 

• »Ich sorge mich um unsere Demokratie«: Erklärt sich der Wahlverlierer 2024 zum Präsidenten? »NYT«-Chef Joe Kahn erläutert, wie Donald Trumps Desinformationskampagne verfängt, welche Medien er für ebenbürtig hält – und warum er von Twitter-Schlachten abrät .

• Kann Spuren von »Tatort« enthalten: Um meist sehr böse Taten geht es in der Serie »Strafe«, die RTL+ nach einer Sammlung von Autor Ferdinand von Schirach verfilmt hat. Dabei lassen sechs Filmschaffende in sechs Folgen in die Abgründe der Menschheit blicken. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles