G7-Gipfel – News am Montag: G7 verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

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G7-Gipfel berät über Ukraine – Selenskyj zugeschaltet

10.25 Uhr: Tag zwei beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat begonnen: Zur ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Montagvormittag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird am zweiten Gipfeltag eines der beherrschenden Themen sein.

Anschließend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs von fünf Gastländern zur Teilnahme an den Beratungen eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der größeren Runde sollen unter anderem die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Später am Tag soll auch Uno-Generalsekretär António Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen über die drohende Hungerkrise.

US-Regierung: G7 verhängen weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau

10.19 Uhr: Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilt das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Das Weiße Haus teilt mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, »militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat«.

G7-Gipfel in Elmau: Was wir an der Globalisierung vermissen werden

09.51 Uhr: Die Welt wird nicht mehr durch ungezügelte Märkte, sondern durch größenwahnsinnige Potentaten bedroht. Beim G7-Gipfel sollten die Europäer darauf dringen, dass zumindest etwas vom alten Geist zurückkehrt. Lesen Sie hier die Kolumne von Michael Sauga.

Partnerprogramm auf dem G7-Gipfel: Hopp, hopp, hurra!

09.30 Uhr: Schwitzen, schwätzen, sporteln: Beim G7-Partnerprogramm quälen sich die vier First Ladys bei einer Nordic-Walking-Einheit rund um den Ferchensee. Über das launige Schaulaufen am Rande der großen Politik.

Scholz warnt vor Teilung der Welt

09.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Teilung der Welt im Zuge des Ukrainekriegs gewarnt. »Zunächst einmal darf man nicht in die Falle tappen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin aufstellt, zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen (…) und alle anderen«, sagte er am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, zu dem er vom G7-Gipfel im bayerischen Elmau zugeschaltet wurde. »Demokratien gibt es in der ganzen Welt und sie haben sehr ähnliche Perspektiven.«

Deswegen habe er auch fünf Gastländer zum G7-Gipfel westlicher Wirtschaftsmächte eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder nehmen am Montag am Gipfel teil. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der Uno-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten. Scholz sagte, es sei wichtig, mit diesen Ländern zu diskutieren.

Sieben Jahre nach Merkel-Obama-Foto: G7-Teilnehmer posieren vor berühmter Holzbank

08.50 Uhr: Obama lässig auf der Bank, Merkel mit ausgebreiteten Armen vor ihm: An das Bild, das vom G7-Gipfel 2015 in Elmau um die Welt ging, dürften sich viele erinnern. Offenbar auch die diesmal versammelten Staats- und Regierungschefs.

Heusgen: G7 stehen geschlossen da – Ukrainekrieg wird länger dauern

08.40 Uhr: Die Gruppe der sieben Industrieländer (G7) sendet aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vom Gipfel in Elmau ein geschlossenes Signal aus. Vor dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine habe es große Differenzen gegeben, das habe sich aber »massiv verändert«, sagte Heusgen im Deutschlandfunk: »Da stehen die G7 geschlossen da.«

Der Sicherheitsexperte rechnet damit, dass der Ukrainekrieg länger andauern wird. »Es wird einen längeren Krieg geben.« Russlands Präsident Wladimir Putin halte die westliche Gesellschaft für dekadent. Zusammen mit China verbreite Russland seine Sicht der Dinge auch im sogenannten Globalen Süden. Daher sei es wichtig, dass von dort Vertreter beim G7-Gipfel in Elmau dabei seien.

Klimaschützer blockieren Finanzministerium in Berlin

08.20 Uhr: Anlässlich des G7-Gipfels haben Klimaschützer die Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit Montagmorgen besetzen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Dabei hielten sie Schilder in die Luft, auf denen etwa stand »Global Debt = Global Crime« und »G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt« (auf Deutsch: »Globale Schulden = Globales Verbrechen« und »G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden«). Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert. Die Polizei sperrte am Morgen die Niederkirchenstraße vor dem Ministerium ab.

»Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig«, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer Mitteilung.