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G7-Gipfel in Elmau: Mehrere Verstöße gegen das Versammlungsverbot festgestellt

Proteste zum G7-Gipfel: Tausende Polizisten sind im Einsatz


Foto: Andreas Gebert / REUTERS

Trotz hohen Sicherheitsvorkehrungen kam es am ersten Tag des G7-Treffens zu Protesten. Die Polizei hat bei der Demonstration im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen am Sonntag sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Anhänger des sogenannten »Schwarzen Blocks« hätten Transparente verknotet, Rauchtöpfe gezündet oder sich vermummt, teilte die Polizei mit.


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Unter denjenigen, deren Personalien festgestellt wurden, seien auch eine Frau und ein Minderjähriger gewesen. Beide hätten während der Kontrolle angegeben, unter Kreislaufproblemen zu leiden. Darum sei der Rettungsdienst gerufen worden. Das Protestbündnis »Stop G7 Elmau« meldete dagegen, dass fünf Menschen festgenommen worden und zwei von ihnen »wegen Verstößen gegen das Versammlungsrechtin Haft« seien, einer davon minderjährig.

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Ein Polizist während Festnahme verletzt

Insgesamt seien die Proteste friedlich verlaufen, teilte die Polizei am frühen Montagmorgen mit. Ein Polizist sei aber bei der Festnahme eines 38-Jährigen verletzt worden und nicht mehr dienstfähig. Der Mann habe die Einsatzkräfte beleidigt, nachdem er die Demo bereits verlassen hatte. Er habe bei seiner Festnahme massiv Widerstand geleistet und sei dabei auch selbst verletzt worden.

Die Polizei sprach von insgesamt 900 Demonstrationsteilnehmern, die Veranstalter sahen mit 2000 mehr als doppelt so viele. Zu den zentralen Themen gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukrainekriegs.



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Foto: Pool / Getty Images

Die Kundgebung war von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet worden. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizistinnen und Polizisten zum Gipfel im Einsatz. Auch für den zweiten Gipfeltag sind Proteste angekündigt.

Ab 10 Uhr werden die Spitzenpolitiker an diesem Montag erneut zusammensitzen. Zeitgleich ist ein Sternmarsch auf mehreren Routen zum Tagungsort auf Schloss Elmau geplant. Letztlich wird aber nur ein Teil der Demonstranten überhaupt in die Nähe des Schlosses kommen.

Es ist vorgesehen, dass eine 50-köpfige Delegation von der Polizei in Bussen in Sichtweite des Gipfelortes gebracht wird, um dort eine Kundgebung abhalten zu können. Die restlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden ihre Protestmärsche in größerer Entfernung zum Schloss beenden müssen.


asc/dpa

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