Protestmarsch gegen G7 in München: Festnahmen wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Vermummungsverbot
Foto: LUKAS BARTH / REUTERS
Nach der Großdemonstration gegen den G7-Gipfel sind am Samstag in München nach Angaben der Polizei neun Menschen festgenommen worden. In je drei Fällen sei es um gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen gegangen, in zwei Fällen um Angriffe auf Polizisten, teilte die Polizei nach der Abschlusskundgebung mit.
Eine weitere Festnahme hatte gegen Ende des Protestzugs eine kurzzeitige Konfrontation ausgelöst. Die Polizisten setzten Schlagstöcke ein, Demonstrierende zündeten Rauchtöpfe, zwei Beamte wurden leicht verletzt. Nun werde wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, teilte die Polizei mit. Eine Sprecherin des Protestbündnisses »Stop G7 Elmau« verurteilte »das gewaltvolle Vorgehen der Polizei«. Mehrere Menschen seien durch die Beamten verletzt worden. »Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend.«
Zu der Demonstration waren deutlich weniger Menschen gekommen als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von etwa 6000 Protestierenden. Die Münchner Polizei hatte nach offiziellen Angaben rund 3000 Einsatzkräfte bei der Protestversammlung im Einsatz.
Gegenstand in Garmisch »nicht sprengstoffverdächtig«
Das Treffen der sieben größten westlichen Industrienationen findet vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal auf Schloss Elmau am Fuße des Wettersteingebirges statt. Bereits 2015 hatten sich die G7 in dem alpinen Luxushotel getroffen.
Ein kurz vor dem G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen entdecktes, verdächtiges Paket hat sich als harmlos herausgestellt. Spezialkräfte hätten den Gegenstand untersucht – er sei nicht sprengstoffverdächtig, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstagabend. »Wo das Päckchen hingehört, wissen wir noch nicht.« Es gelte nun als Fundstück.
Biden ist eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist bereits in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Samstagabend am Münchener Flughafen, wo Biden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) begrüßt wurde. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um. Am Sonntagvormittag ist ein erstes bilaterales Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
G7 denken über Preisdeckel für russisches Öl nach
Die G7-Staaten wollen in Elmau ein Signal der Geschlossenheit sowohl beim Thema Ukraine als auch Energie aussenden. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete Samstagabend, dass sich die wichtigsten westlichen Industrieländer auf das Ziel einigen könnten, eine Preisgrenze für den Kauf russischen Öls vorzuschlagen. »Wir sind auf einem gutem Weg, eine Einigung zu erreichen«, hieß es mit Hinweis auf die Gipfel-Erklärung am Dienstag. Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen ist zudem ein Embargo auf russisches Gold geplant. Die Ukraine kann mit einem Signal der Solidarität und weiteren finanziellen Zusagen rechnen.
Die G7 wollen auch darüber reden, ob wegen des russischen Kriegs neue Investitionen in fossile Energien wie Gasfelder weltweit sinnvoll sind – und wie sie mit den strengen Klimaschutzzielen vereinbar sind. »Dies darf aber keine Entschuldigung sein, die Klimaziele aufzuweichen«, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. Ähnlich äußerten sich italienische und französische Regierungsvertreter. Ziel ist die möglichst schnelle Unabhängigkeit von russischen Energieimporten.
