Die Linke: Sahra Wagenknechts Antrag zu Russland wird deutlich abgelehnt

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen sind auf dem Linken-Parteitag beim Thema Russland sehr deutlich gescheitert. In einem Änderungsantrag hatten die parteiintern sogenannten Wagenknechte versucht, den außenpolitischen Leitantrag stark zu verändern.

So sollte etwa der Satz »Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste« getilgt werden. Auch Formulierungen zur »imperialistischen Politik« und »nationalistischen, militaristischen und autokratischen Großmachtideologie« Russlands wollte die Gruppe hinter dem Antrag weiterhin gestrichen sehen.

Zwar bezeichnete auch die Wagenknecht-Gruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als »völkerrechtswidrig«, hatte jedoch entscheidende Punkte ergänzt, etwa Kritik an der Nato und den USA. Zunächst wollten sie sogar eine entscheidende Passage zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine streichen.

Ein Antrag, der den kompletten Entwurf der Parteiführung streichen wollte, ging in eine ähnliche Richtung. Hier etwa wurden auch sehr deutlich Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Eingebracht wurde er mit einer emotionalen Rede der EU-Abgeordneten Özlem Demirel.

Die Gegenrede hielt die amtierende Parteivorsitzende Janine Wissler persönlich und konnte die Entscheidung für sich entscheiden. Der Krieg sei verbrecherisch und das müsse deutlich benannt werden, so Wissler. Auch hier konnte sich die Parteiführung durchsetzen.

Wagenknechte schicken Pellmann ins Rennen

Am Samstag stehen noch bedeutsame Entscheidungen auf dem Parteitag in der Erfurter Messe an. So wird etwa die Parteiführung neugewählt. Auf dem Frauenplatz treten Wissler und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek an.

Bei dem Männerposten hat das Wagenknecht-Lager den sächsischen Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann ins Rennen geschickt, der sich zuletzt jedoch von deren außenpolitischen Positionen distanzierte. Ebenso tritt der EU-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan an. Das Ergebnis wird für den späten Nachmittag erwartet.