Reichstag in Berlin: 22-Jähriger wollte mutmaßlich gewaltsam die Macht im Land übernehmen
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Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen rechtsradikaler Umsturzpläne begonnen. Die Anklage wirft ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Darüber hinaus muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten.
Auf der Anklagebank sitzen auch der Bruder und der Vater des 22-Jährigen. Ihnen wirft die Anklage Beihilfe vor. Dem früheren Soldaten werden darüber hinaus mehrere Körperverletzungen und Beleidigung seiner Exfreundin vorgeworfen.
Ein wirres Pamphlet
Die Strafanzeige der Frau führte dazu, dass der damals als Hauptgefreiter in Pfullendorf stationierte Soldat im Februar aufflog. Er soll als Jugendlicher im Jahr 2016 mit dem Erstellen eines »Manifests« zur Frage eines »Bürgerkriegs gegen den Vernichtungskrieg der Juden« begonnen haben.
In dem teils wirr formulierten Papier mit dem Titel »Wie man die Macht in Deutschland übernehmen könnte« skizzierte F., man müsse den Bundestag stürmen und dort die führenden Politiker festnehmen. In dem Pamphlet soll auch die »Sturmabteilung« der NSDAP verherrlicht worden sein.
Aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus soll er nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft geplant haben, eine Kampforganisation nach nationalsozialistischem Vorbild aufzubauen, um zunächst Deutschland und später die ganze Welt unter Einsatz von Waffen und Sprengmitteln zu erobern. Migranten und Flüchtlinge sollten getötet werden.
Den Plan wollte der Mann der Anklage zufolge dann spätestens ab Juli 2020 umsetzen. Sein Bruder und sein Vater sollen dies gewusst und gebilligt haben. In dem gemeinsam genutzten Wohnhaus und den zugehörigen drei Garagen sowie auf zwei Gartengrundstücken des Vaters im Hochtaunus sollen die Männer dazu eine Vielzahl an erlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen, Granaten und Munition sowie verschiedene Sprengmittel verwahrt haben. Diese wurden im Frühjahr und Sommer 2021 bei Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt.
Die drei Angeklagten sitzen seit Februar 2021 in Untersuchungshaft. Bis Mitte Dezember sind noch 13 weitere Verhandlungstermine angesetzt.
