News des Tages: US-Waffenrecht, Paragraf 219a, Christian Drosten

1. Der Oberste Gerichtshof der USA lockert das Waffenrecht – ein fatales Signal, das den Rechtsruck im Richtergremium zeigt

Kann es sein, dass wir vor lauter Kummer und Furcht angesichts des kriegerischen Irrsinns der Weltmacht Russland ein wenig vergessen haben, uns darüber zu sorgen, wie es um den Seelenzustand und die politische Vernunft der befreundeten Weltmacht USA bestellt ist? Obwohl Donald Trump sich als Feind der Demokratie und als Hetzer erwiesen hat, scheinen seine Chancen auf eine weitere Kandidatur für das Amt des Präsidenten ziemlich gut zu sein. Und heute berichtet mein Kollege Marc Pitzke, unser Korrespondent in New York, über eine folgenschwere Entscheidung des Supreme Court, des Obersten US-Gerichtshofs, der die amerikanische Waffenlobby jubeln lässt.

In einem Grundsatzurteil, das ich so gruselig finde wie wohl viele andere Menschen auch, hat das höchste US-Gericht gestern das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht eingestuft.

Sechs Bundesstaaten, darunter New York, dürfen demnach das verdeckte Tragen von Schusswaffen außerhalb der eigenen vier Wände nicht länger einschränken. Erst vor Kurzem haben zwei Massaker in Texas  und eben New York das Land verstört, doch statt das Waffenrecht zu verschärfen, lockert der Supreme Court es. Marc sieht darin die Bestätigung dafür, dass bei den Höchstrichtern ein genereller Rechtsruck stattgefunden hat. Sie beriefen sich auf den uralten zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, in dem seit 1791 ein prinzipielles Recht auf Waffenbesitz verankert ist.

Das Timing für das Urteil des Gerichts wirkt zynisch. In den USA sind fast 400 Millionen Schusswaffen in ziviler Hand, das sind 68 Millionen mehr, als das Land überhaupt Einwohner hat. Schon während der Coronapandemie stieg die Waffengewalt in vielen Großstädten an. Nun, wenige Monate vor den Zwischenwahlen, wächst die Gefahr politischer Gewalt.

Immerhin hat der US-Senat, eine der beiden Kammern des Parlaments in Washington, gestern Abend nach der Urteilsverkündung des Supreme Courts mit klarer Mehrheit einen staatlichen Waffenkontrollkompromiss beschlossen: Mit verschärften Überprüfungen von Waffenkäuferinnen und Waffenkäufern, sogenannten Background-Checks, soll künftig verhindert werden, dass Schusswaffen in die Hand gewalttätiger Menschen geraten.

»Das Urteil erschreckt auch mich als New Yorker«, sagt mein Kollege Marc. »Weil ich jetzt davon ausgehen kann, dass jeder, der mir hier auf der Straße begegnet, eine Waffe im Hosenbund stecken hat.« In einer Stadt, in der man schon jetzt jeden Tag Schüsse hören könne, sei das beunruhigend. »Das mit dem Wilden Westen ist ja so ein amerikanisches Klischee, aber es wird immer realer, und das wird sich auch kaum ändern, im Gegenteil. Die neun Supreme-Court-Richter amtieren auf Lebenszeit, die jetzige konservative Mehrheit ist also ziemlich dauerhaft.«

• Lesen Sie hier mehr: Feuer frei in Amerika 

2. Der Bundestag schafft das Werbeverbot für Abtreibungen ab, in den USA wird das liberale Abtreibungsrecht gekippt – das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper bleibt umstritten


Ärztinnen und Ärzte dürfen in Deutschland künftig darüber informieren, wenn sie Abtreibungen anbieten. Das war ihnen bisher laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verboten. Heute hat der Bundestag die Abschaffung des seit Langem umstrittenen Paragrafen beschlossen. Damit hat die Ampelkoalition ein von ihr als wichtig deklariertes gesellschaftspolitisches Projekt geschafft. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im März verabschiedet.

Das bisher geltende Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu »werben«, führte unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführten, keine ausführlichen Informationen über die Eingriffe öffentlich anbieten konnten. Für eine Verurteilung reichte es schon, wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage nicht nur angab, dass sie Abtreibungen durchführt, sondern auch, mit welchem Verfahren. Die Bundesfrauenministerin Lisa Paus von den Grünen sprach heute von einem »großartigen Tag für die Ärztinnen und Ärzte, aber vor allen Dingen für alle Frauen in diesem Land«. Es sei beim Paragrafen 219a nie um Werbung gegangen. Ungewollt schwangere Frauen suchten vielmehr Rat, und Ärztinnen und Ärzte wollten aufklären, hätten dies aber nicht so tun können, wie sie wollten.

Ebenfalls heute hat der schon weiter oben erwähnte Oberste Gerichtshof der USA das bislang liberale US-Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

Im Bundestag wurde heute gleichfalls klar, wie umstritten das Thema Abtreibung auch in Deutschland ist. Abgeordnete von Union und AfD äußerten sich empört über die Abschaffung des Paragrafen 219a. Redende aus beiden Fraktionen behaupteten, dass sich Frauen auch bislang schon ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten, die Rechte des ungeborenen Lebens dürften künftig nicht zu kurz kommen. Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU, Vorsitzende des Rechtsausschusses, sprach davon, dass eine Streichung von 219a eine »proaktive Werbung im Internet« ermögliche, die suggeriere, dass es bei einer Abtreibung »um eine ganz normale ärztliche Behandlung geht«. Das sei aber nicht der Fall.

Es handele sich um eine »überfällige, historische Entscheidung«, heißt es hingegen in einem SPIEGEL-Kommentar zur Bundestagsentscheidung. Dass die Ärztinnen und Ärzte künftig sachlich darüber informieren dürfen, was sie tun, in allen erdenklichen Sprachen, sei eine gewaltige Erleichterung für Frauen und Mädchen, insbesondere für solche, die es nicht so einfach haben, sich die nötigen Informationen zu beschaffen. Weil sie sprachliche Barrieren haben, ihre Nöte vor Eltern oder Ehemann verbergen müssen oder einfach nicht so mobil sind. Es sei zu hoffen, dass die Entscheidung des deutschen Parlaments auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirke, »in Länder, in denen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper wieder – siehe Polen und USA – oder immer noch – siehe Malta – infrage gestellt wird«.

Den Namen der SPIEGEL-Kollegin, die den Kommentar geschrieben hat, will ich Ihnen nicht verschweigen, obwohl es mir aus Befangenheitsgründen ein bisschen schwerfällt, für ihren Text zu werben. Sie heißt Anke Dürr und ist nicht bloß meine Kollegin, sondern auch meine Ehefrau.

• Lesen Sie hier den ganzen Kommentar: Für die mündige Frau

3. Coronamaßnahmen und Impfungen haben Millionen Menschenleben gerettet – doch die Berliner Ampelkoalition scheint für die nächste Coronawelle schlecht gerüstet

Angesichts der hohen Infektionszahlen in diesem Sommer fragen sich viele Menschen, ob die Impfungen gegen das Coronavirus überhaupt viel gebracht haben. Haben sie. Heute wurde eine Analyse bekannt, dass die Coronaimpfungen im ersten Jahr ihrer Verfügbarkeit wohl fast 20 Millionen Tote verhindert haben.

Forschende des Londoner Imperial College haben für einen Beitrag in einem Fachmagazin das erste Jahr der Impfungen, das am 8. Dezember 2020 begann, und den Zusammenhang zwischen Milliarden verabreichter Impfdosen in 185 Ländern und Regionen und den jeweils verzeichneten Todesfälle untersucht.

Ohne Impfungen wären den Modellierungen zufolge in diesem Zeitraum 31,4 Millionen Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erwarten gewesen. 19,8 Millionen davon seien durch die Impfungen vermieden worden – 12,2 Millionen davon in Ländern mit hohem oder mittlerem Einkommen. Daran zeige sich die ungerechte Verteilung der Impfstoffe.

Wie wird mit der Pandemie in Deutschland weitergehen? »Ich hoffe, dass die Schulferien den Anstieg der Erkrankungsfälle etwas dämpfen werden«, sagt der Virologe Christian Drosten im Interview  mit meinen Kolleginnen Rafaela von Bredow und Veronika Hackenbroch.

»Aber ab September, fürchte ich, werden wir sehr hohe Fallzahlen haben. Man sieht in anderen Ländern, dass dann auch die Hospitalisierungs- und Todeszahlen wieder ansteigen; das wird auch bei uns leider so sein.« Immerhin prognostiziert Drosten auch Erfreuliches: »Insgesamt werden viel weniger Menschen schwer erkranken und sterben als noch 2021.«

Und wie verhält er sich selbst? »Ich begebe mich zwar nur selten in riskante Situationen, aber ich bin auch nicht übermäßig vorsichtig«, sagt Drosten. Er gehe wieder auf Dienstreisen und ins Restaurant. »Und wenn ich in einer größeren Gruppe stehe, in der keiner eine Maske trägt, dann ziehe ich auch keine an. Ich will ja nicht Dr. Strange sein.« Auch beim Bäcker trage er nicht immer eine.

Die Berliner Ampelkoalition scheint für die nächste Coronawelle schlecht gerüstet. »Deutschland taumelt in den Coronaherbst« lautet der Titel einer Geschichte , die ein SPIEGEL-Team recherchiert hat.

Auf Druck der FDP lässt sich die Koalition reichlich Zeit mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Die aktuellen Maßnahmen laufen am 23. September aus. Die Politiker haben sich darauf geeinigt, erst das Gutachten des Sachverständigenrats zur Evaluierung der Coronamaßnahmen abzuwarten. Der Bundestag wird über ein neues Gesetz deshalb wohl erst nach der Sommerpause Anfang September abstimmen. »Die Entscheidung, so lange zu warten, wirkt absurd«, urteilen die Kollegen.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Deutschland taumelt in den Coronaherbst 

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Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine

• Ukraine ordnet Rückzug aus umkämpftem Sjewjerodonezk an: Es ergebe keinen Sinn mehr, »in zerschlagenen Stellungen auszuharren«, sagt Luhansks Gouverneur Hajdaj: Ukrainische Truppen müssen Sjewjerodonezk verlassen. Russland könnte nun die ganze Region erobern.

• »Russland nutzt Hunger ganz bewusst als Kriegswaffe«: Bei einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit hat Annalena Baerbock die russische Führung scharf kritisiert: Diese mache »die ganze Welt zur Geisel«. Die Lage sei hochdramatisch.

• Die ukrainischen Exporte boomen – für Tierfutter: Mais oder Soja als Futtermittel: Über eine alte ukrainisch-polnische Eisenbahnstrecke gelangen Abertausende Tonnen Agrarprodukte in den Westen. Warum nicht auch der dringend gebrauchte Brotweizen? 

• Wir Gas-Junkies: Die Amerikaner warnten, ebenso die Osteuropäer. Doch Deutschland kaufte immer mehr aus Russland, ein Minister jubelte: »Gas ist sexy.« Ein SPIEGEL-Team hat rekonstruiert, wer den Jahrhundertfehler zu verantworten hat. 

• »Wir stellen sicher, dass die nukleare Abschreckung funktioniert«: Russlands Krieg in der Ukraine und ein immer aggressiveres China: Die Nato braucht eine neue Strategie. Generalsekretär Jens Stoltenberg verspricht mehr Truppen für Osteuropa – und macht eine klare Ansage Richtung Peking .

• »Putin will, dass sich unser Land zerlegt. Aber wir zerlegen uns nicht«: Der Vizekanzler erwartet einen harten Winter für die Deutschen. Hier spricht er über Putins Kalkül, kalte Wohnungen und darüber, wie schnell er selbst duscht .

• Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie in unserem News-Blog.

Was heute sonst noch wichtig ist

• Frühere Pflegeheimbetreiberin misshandelte Schutzbefohlene – vier Jahre Haft: In ihren Einrichtungen lebten Senioren unter unwürdigen Bedingungen: Nun hat ein Gericht ein vorheriges Urteil gegen eine Pflegeheimbetreiberin deutlich verschärft. Die Richter sahen »Abgründe menschlicher Gewinnsucht«.

• Viele Flugausfälle in Europa wegen Streiks bei Ryanair: In Belgien, Spanien und Portugal mussten Dutzende Flieger des Flugdiscounters Ryanair am Boden bleiben, weil die Mitarbeiter streiken. Am Wochenende sollen die Arbeitsniederlegungen noch ausgeweitet werden.

• Linkenabgeordneter irritiert mit Fragen zu Koordinaten deutscher Kriegsschiffe: Wo genau befinden sich deutsche Überwachungsboote? Das wollte der Linkenabgeordnete Ali Al-Dailami nach SPIEGEL-Informationen im Verteidigungsausschuss wissen – und löste reichlich Befremden aus.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Die größte kulturpolitische Katastrophe in der Geschichte der Documenta: Der Skandal um Antisemitismus auf der Documenta erschüttert Deutschland. Die Künstler sagen, mit ihnen sei nicht gesprochen worden, die Verantwortlichen ducken sich weg. War es ein Kontrollverlust mit Ansage? 

• Regiert hier bereits Deutschlands Zukunftskoalition? Hessen, Baden-Württemberg, jetzt auch Schleswig-Holstein und NRW: Union und Grüne schaffen es in immer mehr Bundesländern an die Spitze. Doch bisher profitiert nur einer der Partner von der politischen Liaison .

• Apple lädt Mitarbeiter zu Daten-Party – um Gesichter zu scannen: Whistleblowerin Ashley Gjovik bringt Apple in Bedrängnis: Sie hat aufgedeckt, wie der Konzern Fotos von Beschäftigten sammelte, um die Gesichtserkennung im iPhone zu trainieren. Sie schaltete auch deutsche Behörden ein .

Was heute weniger wichtig ist

Schall und Rauch: Eminem, 49, und Snoop Dogg, 50, haben gemeinsam eine neue Single herausgebracht und offenkundig fürs Rauchen von Joints Reklame gemacht. Das Video zum Song »From the D 2 the LBC« zeigt offenbar einen munteren Drogentrip der beiden zu Cartoonfiguren stilisierten Rapper und erreichte auf YouTube innerhalb weniger Stunden mehr als eine Million Klicks. Zu Beginn des Clips steht der reale Eminem am Mikro in einem Aufnahmestudio und will singen, während Snoop Dogg nebenan an einem fetten Joint zieht und Rauch in den Raum bläst. Immerhin beschwert sich Eminem: Er sagt, dass man »hier drin nicht mal atmen« kann.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Das Vertrackte, sich den rundum Gutherzigen Verschließende besteht gerade darin, dass die Konzeption von Kunstproduktion und -rezeption als eine Art sozialpädogisches Konzept einmal mehr mit hohen Begeisterungswerten für die eigene moralische Erleuchtung einhergeht.

Cartoon des Tages: Merkwürdige Assoziationen

Und heute Abend?

Könnten Sie sich daheim im Wohnzimmer von einem Streamingdienst unterhalten lassen, zum Beispiel von Apple TV+ und dem Film »Cha Cha Real Smooth«. Die Story dreht sich um einen jungen Mann, der nach dem College wieder bei Mama wohnt und nicht recht weiß, wohin mit sich. Auf einem Fest verliebt er sich in die wesentlich ältere Mutter (Dakota Johnson) einer Klassenkameradin seines kleinen Bruders, was seine Gefühlsverwirrung dramatisch steigert. Mein Kollege Oliver Kaever ist vor allem von Cooper Raiff begeistert, der das Drehbuch schrieb, Regie führte und die Hauptrolle spielt. Als Darsteller wirke er mindestens so knuffig wie Dustin Hoffman im Klassiker »Die Reifeprüfung« aus dem Jahr 1967, schreibt Oliver, »als Regisseur findet er die richtige Mischung aus Ironie und Gefühlsüberschwang«.

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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