Fichtenwald in Sachsen-Anhalt: Stilllegungen fördern
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Das Landwirtschaftsministerium plant, den ökologischen Umbau des Waldes noch in diesem Jahr mit 200 Millionen Euro an Fördergeld voranzutreiben. Bis 2026 sind insgesamt 900 Millionen Euro dafür vorgesehen. Das geht aus einem Vorschlag aus dem Ministerium hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach soll eine »Honorierung der Ökosystemleistung des Waldes und von klimaangepasstem Waldmanagement« beschlossen werden.
Die Gelder dafür aber sind noch mit einem Sperrvermerk belegt. Damit dieser im Haushalt aufgehoben wird und die 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr abgerufen werden können, muss noch vor der Sommerpause eine Einigung her. Doch auch bei dieser Frage gibt es Zoff in der Ampelkoalition.
Die FDP wirft Umwelt- und Landwirtschaftsministerium jetzt vor, sich über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzen. Die beiden grün geführten Häuser hatten sich zuvor gemeinsam auf das Förderinstrument geeinigt.
Weniger Kahlschlag, mehr Biodiversität
Es sieht vor, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer Geld vom Staat bekommen sollen, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre Wälder noch nachhaltiger bewirtschaften als dies die standardisierten Zertifizierungssysteme vorsehen, etwa das bekannte FSC-Label. »Dabei ist für die Resilienz der Wälder und ihre Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversitätsleistung zu erhöhen und zu fördern«, heißt es in dem Papier.
Umwelt– und Landwirtschaftsministerium formulieren darin zwölf Kriterien, die von den Waldbesitzern eingehalten werden müssen, um die Förderung zu erhalten. So sollen sie künftig etwa auf Kahlschläge sowie auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel verzichten. In Wäldern ab 100 Hektar Größe sollen sie außerdem fünf Prozent der Fläche nicht mehr nutzen. Diese Fläche »ist 20 Jahre aus der Nutzung zu nehmen«. Das heißt, dass dort keine Bäume mehr gefällt werden können.
Besonders gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Widerstand von der FDP. Nach Ansicht der Partei steht dies im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Darin wird die Förderung von Waldstilllegungen nicht explizit erwähnt. »Die Honorierung der Ökosystemleistungen von Wäldern darf nicht von Waldstilllegungen abhängig gemacht werden. Stilllegungen von Waldflächen sind klimaschädlich und führen langfristig zu Abhängigkeiten beim Holzimport«, sagt der FDP-Landwirtschaftspolitiker Karlheinz Busen.
»Die Grünen müssen einsehen, dass nachwachsende Rohstoffe nicht vom Himmel fallen; wir brauchen bewirtschaftete Wälder für den Klimaschutz. Wenn Holz nicht aus heimischem Anbau stammt, wird dieses aus dem Ausland importiert – zuletzt vielfach aus Russland. Abhängigkeiten wollen wir aber vermeiden«, sagt der FDP-Politiker.
