Linkenpolitiker Al-Dailami (2018)
Foto: Steffen Prößdorf / foto2press / IMAGO
Der Kaltmacher
Lange profitierte Deutschland von billigem russischem Gas. So sehr, dass man es mit der Energiewende nicht mehr eilig hatte. Rekonstruktion einer verhängnisvollen Gasliebe, die im Winter eiskalt enden könnte. Was auf das Land zukommt, erklärt Wirtschaftsminister Habeck im SPIEGEL-Gespräch.
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Al-Dailami wollte nach SPIEGEL-Informationen Ende Mai wissen, wo diese »seit dem 13. April 2022 positioniert« sind, forderte eine genaue Auflistung oder Grafik. Die technisch hochgerüsteten Schiffe dienen der elektronischen Aufklärung und Überwachung auf See. Außerdem fragte Al-Dailami nach einem Zusammenhang mit der Versenkung des russischen Lenkwaffenkreuzers »Moskwa« im April durch die Ukraine, womit er eine aktive Kriegsbeteiligung durch die Bundesrepublik insinuierte.
»Hochgefährlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht«
Bei Verteidigungspolitikern anderer Fraktionen sorgte das für Kopfschütteln: »Die detaillierten Fragen der Linken sind höchst befremdlich, da eine Offenlegung solcher Koordinaten vor allem für Russland interessant wäre«, kritisiert etwa der CSU-Politiker Reinhard Brandl. Andere sagen, solche Fragen seien äußerst unüblich, auch wenn der Ausschuss geheim tage.
Die Bundesregierung antwortete, dass sie die Fragen »zu den konkreten Positionsangaben der Flottendienstboote aus Gründen des Staatswohls« nicht beantworten könne. Aber: Ein Zusammenhang mit der »Moskwa« »kann ausgeschlossen werden«. Al-Dailami bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als »völlig lachhafte und zugleich infame Unterstellung«. Ihm gehe es um Aufklärung, denn er halte es für »hochgefährlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zunehmend zur Kriegspartei macht«.
