Hendrik Wüst und Mona Neubaur bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf
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Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen acht Ministerposten besetzen, die Grünen vier. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, den Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, in Düsseldorf vorgestellt haben. An die CDU sollen unter anderem die Ministerien für Inneres, Finanzen und Schule gehen. Zuvor hatte der »Kölner Stadt-Anzeiger« berichtet.
Neubaur stellte die Ressorts der Grünen konkret vor: Demnach soll es ein »Superministerium« für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie geben. Dafür wird die 44-Jährige selbst gehandelt. Die Kabinettspersonalien sollen am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.
Außerdem sollen die Grünen ein Ministerium für Verkehr, Umwelt und Naturschutz leiten, ebenso wie das Justizministerium und ein weiteres großes Ministerium für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht. Wüst wollte den Zuschnitt der CDU-geführten Ministerien noch nicht bekannt geben.
10.000 neue Lehrkräfte und jährlich 3000 Polizeikräfte
Die beiden Parteien hatten sich nach nur gut dreiwöchigen Verhandlungen geeinigt. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel »Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen«. Der öffentliche Nahverkehr soll demnach massiv ausgebaut werden. Das Regierungsbündnis will 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer sowie jährlich 3000 Polizistinnen und Polizisten neu einstellen.
Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, »vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen«, sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags. Beide Parteien eine der gemeinsame Kompass – mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.
Neubaur betonte, die Vereinbarung lege das inhaltliche Fundament, »das uns fünf Jahre tragen kann«. Beide Partner wollten NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.
Am Samstag müssen Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den Vertrag abstimmen. Anfang kommender Woche könnte der Vertrag von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, ist für kommenden Dienstag im Landtag geplant. Da CDU und Grüne über eine Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.
Die CDU hatte am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar die Landtagswahl gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die bislang mitregierende FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.
