Finanzminister Lindner mit Kanzler Scholz: Notfalls enthalten
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Die Ampel-Koalition verhandelt über einen Kompromiss zum geplanten EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035. Vertreter der zuständigen Ministerien arbeiten derzeit an einem Deal, damit die Bundesregierung dem Plan in Brüssel zustimmen, die FDP aber zugleich einen politischen Erfolg verbuchen kann.
Nach einem Plan der EU-Kommission, der im Kern auch vom Europaparlament abgesegnet wurde, sollen ab 2035 in der gesamten EU nur noch Autos neu zugelassen werden, die kein CO₂ mehr ausstoßen. Der sogenannte Flottengrenzwert müsste dann bei Null liegen.
Im Koalitionsvertrag heißt es in der Präambel: »Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir (…) die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.«
Außerdem steht zu den EU-Plänen im Koalitionsvertrag: »Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.«
In den FDP geführten Ministerien heißt es, die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke habe den zweiten Satz, auf den die FDP bestanden habe, leichtfertig ignoriert, als sie verkündete, die Regierung werde den EU-Plänen zustimmen.
Entscheidung am Montag
Die grüne Deutung des Satzes lautet dagegen: Für alle Fahrzeuge, für die Flottengrenzwerte gelten, also Pkws, fallen Verbrennungsmotoren aus. Außerhalb dieses Systems stehen für sie etwa Traktoren, Lkw oder Feuerwehrautos, und nur für die kämen synthetische Kraftstoffe in Frage.
Aus liberalen Ministerien heißt es dagegen, beide Sätze könne man nicht trennen. Daher habe Lindner diese Woche verkündet, er habe entschieden, dem Vorschlag in der Koalition nicht zuzustimmen. Er halte ein Verbot des Verbrennungsmotors für falsch.
Schon nach den Koalitionsverhandlungen hatte über die Bedeutung dieses Satzes keine Einigkeit bestanden. Jetzt zeigen sich die Folgen. Am Montag tritt in Brüssel der Umweltministerrat zusammen. Dann muss Deutschland eine klare Haltung haben.
Grüner Kompromissvorschlag
Ein Kompromissvorschlag aus einem grünen Ministerium, über den derzeit verhandelt wird, lautet nach SPIEGEL-Informationen, wie geplant ab 2035 keine Verbrenner mehr zuzulassen. Für alle Autos mit Verbrennungsmotor, die dann aber noch zugelassen sind und fahren, könnte eine gewisse Beimischungsquote von synthetischen Kraftstoffen geprüft werden.
Die FDP preist schon lange sogenannte E-Fuels, also mithilfe von Strom hergestellte synthetische Treibstoffe, die nicht aus fossilem Öl gewonnen werden. An dieser Stelle setzt der mögliche Kompromiss an.
Für die Grünen wäre er durchaus schmerzlich, weil E-Fuels vergleichsweise ineffizient sind, man braucht viel mehr Strom für die gleiche Strecke, verglichen mit einem Elektromotor. Sie sind deshalb davon überzeugt, dass es keine großen Mengen E-Fuels geben wird und dass sie für solche Fahrzeuge reserviert sein sollten, die nicht wirklich mit Elektroantrieb ausgestattet werden können – etwa Flugzeuge oder schwere Transporter.
Entscheidend ist für sie aber, dass Deutschland dem grundsätzlichen Plan von Null-Emissionen in neu zugelassenen Fahrzeugen
In der FDP wird nicht bestritten, dass E-Fuels auf absehbare Zeit nur unter großem Ressourcenaufwand hergestellt werden können. Die Knappheit von E-Fuels ist für die FDP der Grund, warum sie sich gegen eine staatliche Begrenzung wehrt. Der Markt werde schon regeln, für welche Technologie die E-Fuels verwendet würden, heißt es in der FDP.
Sollten die Grünen in der Koalition nicht zu einem vernünftigen Kompromiss bereit sein, müsse Deutschland sich in der EU enthalten. Wenn die FDP dann als uneuropäisch kritisiert werde, könne man damit leben, heißt es bei den Liberalen.
