Westbalkan-Gipfel: Kosovo beharrt auf Zusagen der EU //
Vjosa Osmani-Sadriu, Prasidentin des Kosovo
Foto: Stephanie Lecocq / EPA
Die Prasidentin des Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, dringt bei der EU auf eine Visa-Liberalisierung fur ihr Land. Vor dem Westbalkan-Gipfel der Europaischen Union am Donnerstagvormittag in Brussel forderte sie zudem, dass nur diejenigen Lander bei den EU-Beitrittsverhandlungen voranschreiten sollten, die auch die EU-Sanktionen gegen Russland unterstutzen. Dies ist etwa bei Serbien nicht der Fall, das Kosovo immer noch als abtrunnige Provinz ansieht.
Osmani-Sadriu betonte, dass es fur ihr Land nur die Option einer Aufnahme in die EU gebe. Es sei unmoglich, sich sowohl Richtung EU und Richtung Moskau orientieren zu wollen, fugte sie ebenfalls in Anspielung auf Serbien hinzu.
Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht angeschlossen. Kanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Aussenpolitik zu teilen.
Das Kosovo ist mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnt und hatte sich 2008 von Serbien losgesagt und fur unabhangig erklart. Unter anderem wegen des Konflikts mit Belgrad hat es nur den Status eines >>potenziellen<< Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission verweist zudem auf politische Instabilitat, Korruption und organisiertes Verbrechen.
Neben Serbien erkennen auch funf EU-Staaten die Unabhangigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungsbewegungen nicht an: Griechenland, Rumanien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, denn die 27 Mitgliedstaaten mussten den Kandidatenstatus einstimmig beschliessen. Das Kosovo ist zudem das einzige Westbalkan-Land, dessen Burger Visa fur die EU brauchen.
Treffen mit Beitrittskandidaten in Brussel
Am Donnerstagmorgen treffen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina in Brussel mit ihren EU-Kollegen zusammen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen konnen. Die Bundesregierung unterstutzt dies ebenso wie die Visa-Liberalisierung fur das Kosovo. Vor allem Bulgarien blockierte zuletzt die Beschlusse.
Am Nachmittag beginnt in Brussel der regulare zweitagige EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem es unter anderem darum geht, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidatin werden soll.
