News: Olaf Scholz, Russland-Ukraine-Krieg, Jamal Khashoggi, Corona-Krise, Bundeswehr

Der unbeirrbare Kanzler

Fragen wir ausnahmsweise mal nicht, ob die Politik des Bundeskanzlers gegenüber der Ukraine richtig ist. Fragen wir, ob er einen klaren Kurs hat und wie entschlossen er ist, ihn durchzuziehen.

Wer Scholz bei diversen Gelegenheiten zugehört hat, erlebte einen unbeirrbaren Kanzler. Er hat sich, nach anfänglichem Schwanken, festgelegt auf den Ich-bin-nicht-Kaiser-Wilhelm-Kurs. Sein oberstes Ziel ist es, Deutschland aus dem Krieg rauszuhalten, einen Waffengang mit Russland zu vermeiden, damit einen atomaren Schlagabtausch. Er schaut kritisch auf die Politik der Ukraine und hält Distanz zu Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne das geringste Verständnis für Wladimir Putin zu haben.

Von der heftigen, zum Teil wütenden Kritik an seinem Kurs zeigt er sich unbeeindruckt. Ihm ist bewusst, dass ihm, je nach Ausgang des Krieges, der Vorwurf droht, die Ukraine verraten zu haben. Trotzdem.

Scholz hat im Wahlkampf Führung versprochen, und man kann, Stand jetzt, sagen, dass er in der Ukraine-Politik Führung zeigt. Fragt sich, ob in die richtige Richtung. Aber das ist hier und jetzt nicht das Thema.

Heute gibt Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab, eine wichtige. In den nächsten acht Tagen wird er zu den Gipfeln der EU, der G7 und der Nato reisen und muss darstellen, wie er Deutschlands Rolle in der Welt sieht.

• Bundeskanzler in Kiew: Und dann wird selbst Olaf Scholz kurz pathetisch 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Beim Absturz eines russischen Kriegsflugzeugs stirbt der Pilot. Moskau beklagt angebliche »Seeblockade«. Und: Zwei US-Bürgern in russischer Gefangenschaft droht die Todesstrafe. Der Überblick.

• Bundesfinanzminister warnt vor »drei bis vier, vielleicht fünf Jahren der Knappheit«: Auf die Deutschen dürfte eine längere Phase der Entbehrung zukommen – das befürchtet Christian Lindner. Er sprach im ZDF von einer »ernstzunehmenden Wirtschaftskrise«.

• »Diese Todesurteile sind willkürlich«: Ein Gericht im russisch besetzten Donezk hat zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt: Jurist Kai Ambos erklärt, warum das unrechtmäßig ist – und warum auch die Ukraine sich nicht korrekt verhält. 

• Bringt der Sommer eine Feuerpause?: Der Abnutzungskrieg im Donbass zermürbt beide Seiten – neben Soldaten wird die Munition knapp. Während die russische Armee versucht, so viel Schaden zu verursachen wie möglich, hofft die Ukraine weiter auf westliche Hilfe. 

• »Wir müssen weiteres Hamstern verhindern«: Blockierte Häfen und extreme Dürren: Eine Kette von Krisen verteuert Lebensmittel weltweit. Viele Politiker suchen deshalb nun Rat bei David Laborde. Im Interview erzählt der Ökonom, was gegen den Hunger helfen kann. 

Absichtliches Übersehen

Einem pikanten Staatsbesuch sieht heute die Türkei entgegen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird in Ankara erwartet, jener Mann, der wahrscheinlich für den bestialischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi verantwortlich ist.

Am 2. Oktober 2018 suchte Khashoggi das saudi-arabische Konsulat in Ankara auf, um eine Dokumentenfrage zu klären. Dort wurde er von Agenten ermordet und zerstückelt. Einige von ihnen verbüßen inzwischen Freiheitsstrafen in ihrem Heimatland. Der Kronprinz aber kann auf Türkeireise gehen.

Das führt mich zu einer kleinen Theorie des absichtlichen Übersehens in der Politik.

Übersehen wird das, was die Mächtigen tun. Die USA und China können sich so ziemlich alles leisten, ohne gravierende Folgen zu gewärtigen.

Übersehen wird das, was die tun, die über wichtige Güter oder Rohstoffe wie Öl verfügen. Der Westen macht immer noch Energiegeschäfte mit Russland.

Übersehen wird das, was die tun, die für die Mächtigen von strategischem Interesse sind. Die USA stützten rechte Folterregime in Süd- und Mittelamerika, damit sich der Kommunismus nicht ausbreiten konnte.

Saudi-Arabien hat Öl und dient strategischen Interessen der USA im Nahen Osten. Damit kann man sich fast alles leisten.

• Vier Jahre nach Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz bin Salman kommt zum Staatsbesuch in die Türkei

Ausgetanzt?

Gestern erwähnte ich ein Gespräch mit einem führenden deutschen Gesundheitspolitiker, der leider anonym bleiben muss. Gestern ging es um die Ukraine, hier sind seine Gedanken zur Pandemie: Wenn nichts geschehe, werde die tägliche Fallzahl im Herbst und Winter auf 200.000 steigen, mit Produktionsausfällen in der Wirtschaft und 200 bis 300 Toten am Tag, meist Alte oder gesundheitlich Angeschlagene. Mit einer Übersterblichkeit von fünf bis zehn Prozent sei zu rechnen.

Es sei eine ethische Frage, sagt der Gesundheitspolitiker, ob die Gesellschaft das mit dem Argument hinnehmen wolle: Die meisten dieser Menschen wären ohnehin bald gestorben. Oder ob man gegensteuere, mit Maskenpflicht und Schließungen, zum Beispiel von Tanzclubs. Er ist für Gegensteuern.

Heute wird auch diese Frage Thema sein bei der Konferenz der Gesundheitsminister aus den Ländern und dem Bund in Magdeburg.

• Chef des Corona-Sachverständigenrates: »Es wäre fragwürdig, erst mal abzuwarten, was im Herbst passiert« 

Waffenposse

Ein Problem der Zeitenwende ist, dass die Bundeswehr noch nicht weiß, mit welchen Gewehren sie schießen würde, wenn sie dereinst, Gott bewahre, schießen müsste. Das G36 ist in Verruf geraten, den Nachfolger sollte die Waffenschmiede C.G. Haenel aus Suhl herstellen. Klingt urdeutsch, ist aber im Besitz der Vereinigten Arabischen Emirate, auch so ein Staat, der vom absichtlichen Übersehen profitiert.

Dann hieß es jedoch, Haenel habe gegen das Patentrecht verstoßen . Die Firma verlor den Staatsauftrag an Heckler & Koch und klagte gegen diese Entscheidung. Heute wird das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung in dieser Posse verkünden.

Gewinner des Tages…

… ist Fabian Hinrichs, nicht nur, weil er ein wundervoller Schauspieler ist, sondern auch, weil ich mit ihm neuerdings eine maßgebliche Frage unserer Zeit verbinde. Kürzlich sah ich ihn an der Berliner Volksbühne in René Polleschs Theaterstück »Geht es dir gut?«, einem großen Klagegesang in den Zeiten von Corona, Krieg und Klimakatastrophe. Irgendwann rief Hinrichs aus: »Wann können wir endlich wieder überschäumen?«

Genau das ist doch die Frage. Man lebt in diesen Tagen wieder sein normales Leben, aber zur Überschäumung kommt es nicht, weil sich auch im Genuss trübe Gedanken an Krieg, Corona und Klimakatastrophe einstellen.

In düsteren Momenten denke ich, die Antwort auf Hinrichs Frage könnte ein Wort mit drei Buchstaben sein: nie.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Anne Spiegel war nicht die Einzige, die wegen eines Urlaubs nach der Flutkatastrophe von 2021 ihren Platz räumte. Wer noch?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Jury spricht Bill Cosby des sexuellen Missbrauchs einer 16-Jährigen schuldig: Eine Frau beschuldigt den früheren Entertainer, sie im Jahr 1975 sexuell missbraucht zu haben. Bei einem Zivilprozess in Kalifornien gab ihr eine Jury nun recht und sprach ihr zudem 500.000 Dollar zu.

• US-Senat treibt Gesetz gegen Waffengewalt voran: Jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts ist in den USA ein Streitthema. Doch nun gibt es Bewegung im Senat. Sogar die Republikaner signalisieren Unterstützung – zumindest ein wenig.

• Immer mehr Menschen erhalten ihre Rente im Ausland: Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen: um 37 Prozent. Die Deutsche Rentenversicherung nennt dafür auch einen Grund.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Wie Russlands Tech-Branche jetzt Europa erobern will: Der Krieg hat Russlands boomende IT-Branche hart getroffen. Start-up-Gründer und Programmierer verlassen scharenweise das Land. Eine ganze Generation wagt einen Neubeginn – auf Zypern. 

• Wie sich Profiinvestoren auf den Crash vorbereiten: Löhne und Energiepreise treiben die Inflation in gefährliche Höhen. Hedgefonds-Gründer und Banker bereiten sich auf Rezession und Börsenabsturz vor. Von ihren acht Thesen können alle profitieren. 

• »Wo ist hier ein eingebautes Mikrofon?« – »Du spinnst ja, Märchen«: Der US-Nachrichtendienst belauschte im Geheimlager Fort Hunt Tausende deutsche Kriegsgefangene. Sie berichteten 1945, was sie an der Front erlebten – und wie viel sie vom Massenmord an den europäischen Juden wussten. 

• Wie Hank the Tank ein Ferienparadies terrorisiert: Er soll mehr als 220 Kilogramm wiegen und 28 Einbrüche begangen haben: Ein Schwarzbär macht Lake Tahoe in Kalifornien unsicher. Seit Überlegungen laut wurden, ihn einzuschläfern, mischen sich Menschen aus aller Welt ein. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit