Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
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Von Freitag, 12 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, tagt der Parteitag der Linken in Erfurt. Insgesamt sind 28,5 Stunden für die Sitzungen eingeplant, in denen die Linke nach zahlreichen Wahlschlappen über ihre Neuausrichtung sprechen und auch eine neue Parteiführung bestimmen will.
Nur wenig zu hören sein aber wird auf dem Treffen nach Stand der Dinge von dem wohl erfolgreichsten Linkenpolitiker, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Dem einzigen Regierungschef der Partei wurden in dem Marathonprogramm gerade einmal vier Minuten Redezeit eingeräumt, wie Ramelow auf SPIEGEL-Nachfrage bestätigte. Von der Gesamtzeit des Parteitags macht das 0,23 Prozent aus.
In der Linken gibt es bereits Unmut über die Planung der Parteiführung: Sollte man nicht einem Genossen etwas länger zuhören, der mehrfach bewiesen hat, wie die Linke erfolgreich sein kann?
Diskussion über Waffenlieferungen
»Da der Redebeitrag von Bodo Ramelow Teil der Generaldebatte ist, ist die Redezeit tatsächlich für alle Rednerinnen und Redner gleich lang«, sagte ein Linkensprecher. Die Länge der Redezeit sei »kein Ausdruck einer geringen Wertschätzung«, vielmehr freue man sich über Ramelows Teilnahme. »Da wir einen sehr straffen Zeitplan haben, müssen wir, um vielen das Rederecht zu ermöglichen, die Redezeit begrenzen«, so der Sprecher weiter.
Das Programm ist tatsächlich straff; neben der Neuwahl der Parteiführung will die Linke grundsätzlich über ihre Außenpolitik sprechen, ebenso soll es um die #MeToo-Debatte in den eigenen Reihen gehen, auch die Organisation der Linken steht zur Debatte. Das Tagungspräsidium kann an den Zeitplänen noch letzte Änderungen vornehmen, es tagt am Donnerstagabend.
Ramelow hatte ein Papier mitunterzeichnet, in dem sich mehrere Vertreter der linken Landesregierungen bereits über mangelnde Unterstützung auf Bundesebene beschweren. Das fünfseitige Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. »Wir spüren in den bundesweiten Führungsgremien der Partei eine zunehmende Geringschätzung der politischen Arbeit in der Kommunalpolitik, in Landesparlamenten oder in Regierungsverantwortung auf Länderebene«, heißt es darin. Weitere Unterstützer sind etwa Berlins Kultursenator Klaus Lederer oder die Bremer Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis.
In der Schrift bemängeln die Politiker, dass die Linke etwa bei Waffenlieferungen an die Ukraine weiter an Grundsätzen festhält. »Wir sehen mit Sorge, dass sich in der Partei eine Haltung verbreitet, die lieber die konkrete Veränderung opfern möchte als die vermeintliche Klarheit der eigenen Haltung.« Und weiter: »Die Verengung unserer friedenspolitischen Debatte auf abstrakte Grundsätze steht stellvertretend für einen Politikstil, den wir überwinden müssen.« Bei vielen verfestige sich der Eindruck, »dass uns unsere eigenen Befindlichkeiten wichtiger sind als die konkreten Interessen von Menschen, die unsere Unterstützung brauchen«.
