Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Grünen überzeugen die Menschen in der Ampel am ehesten
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Der Druck auf die Bundesregierung ist hoch. Die Ampelkoalition war noch keine drei Monate an der Macht, da veränderte der russische Überfall auf die Ukraine alles. Seither überschattet der Krieg in Osteuropa die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett. Steigende Energiepreise und die Debatte über Waffenlieferungen beschäftigen die Bürger und das Regierungsbündnis.
Im Eiltempo wurde das 9-Euro-Ticket durchgesetzt, Tankrabatt und Klimageld sorgen in der Ampel jedoch für Streit. Zudem gefährdet der Krieg die Klimaziele der Bundesregierung . Und damit nicht genug: Im Herbst droht die nächste Coronawelle.
Wie schlagen sich Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister in dieser schwierigen Zeit? Der aktuelle SPIEGEL-Regierungsmonitor zeigt: Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen bleibt das beliebteste Kabinettsmitglied. Ihr Parteikollege Robert Habeck kann in seinem Amt als Wirtschafts- und Klimaschutzminister ebenfalls punkten und klettert auf Rang zwei. Der Kanzler büßt im Vergleich zur letzten Auswertung des Regierungsmonitors vor rund drei Monaten etwas an Beliebtheit ein, rangiert aber weiter auf einem der vorderen Plätze. Unverändertes Schlusslicht des Regierungsrankings: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Der SPIEGEL-Regierungsmonitor wird erstellt in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey. Er bildet die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung insgesamt ab, mit den Koalitionsparteien sowie den einzelnen Ministerinnen und Ministern und dem Kanzler. Um die repräsentativen Bewertungen vergleichen zu können, arbeitet Civey mit einem sogenannten Scoringverfahren. (Lesen Sie hier mehr zum Verfahren.) Der bestmögliche Index beträgt 200, das schwächste Ergebnis wäre -200.
Grüne im Zufriedenheitsvergleich deutlich vorn
Die Verlaufskurve für das Jahr 2022 zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Ampelregierung insgesamt zuletzt abgenommen hat. Nach einer Delle im Februar stieg der Wert zunächst deutlich an und lag zwischenzeitlich sogar klar über dem Wert vom Jahresanfang. Die Reaktionen der Ampel in den ersten Kriegswochen schienen gut bei den Deutschen anzukommen. Die zögerliche Haltung der vergangenen Wochen könnte hingegen ein Grund für die Trendwende sein.
Ein anderes Bild ergibt sich beim Blick auf die Zufriedenheitswerte der einzelnen Regierungsparteien. Mit Abstand am besten in der Bewertung kommen derzeit die Grünen weg. Die Partei von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck hat seit der letzten Auswertung des Regierungsmonitors deutlich zugelegt. In den ersten Regierungsmonaten kam sie im Vergleich der drei Ampelpartner noch am schlechtesten weg, mittlerweile liegt jedoch die FDP ganz hinten. Die Verlaufskurve der Liberalen fällt auf den schlechtesten Wert des Jahres.
Die Grünen sind der derzeit nicht nur die Regierungspartei mit den höchsten Zufriedenheitswerten. Sie stellen auch die beliebtesten Kabinettsmitglieder. Außenministerin Baerbock führt das Ranking unverändert an. Auf sie folgt Wirtschaftsminister Habeck. Er konnte seine Popularität im Vergleich zum Ranking im März deutlich ausbauen. 50 Prozent der Befragten sind derzeit mit seiner Arbeit eher zufrieden oder sehr zufrieden.
Durchgehend solide Zufriedenheitswerte verbucht Hubertus Heil (SPD). Der Arbeitsminister liegt weiterhin auf Platz drei. Und damit noch vor Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dem Kanzler.
Lauterbach hat zuletzt deutlich an Beliebtheit verloren. Der SPD-Politiker büßt 37 Indexpunkte ein und landet nun auf Platz vier. Auch Kanzler Scholz hat Indexpunkte verloren. Er wurde zuletzt immer wieder für seine Zögerlichkeit kritisiert, in der vergangenen Woche hat er dann die lange erwartete Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew unternommen. Im SPIEGEL-Regierungsmonitor fällt Scholz von Rang 4 auf Rang 6.
Neue Familienministerin steigt im Mittelfeld ein
Bisher nicht im Ranking vertreten war Familienministerin Lisa Paus von den Grünen. Sie hatte den Posten übernommen , nachdem Anne Spiegel im April zurückgetreten war. Während ihre Vorgängerin auf dem letzten Platz landete, schafft es Paus nun auf Rang 10.
Auffällig bei Paus und anderen Kabinettsmitgliedern in der unteren Hälfte der Rangliste: Der Anteil derer, die unentschieden in der Bewertung ihrer Arbeit sind, ist sehr groß – wohl auch ein Hinweis auf den geringen Bekanntheitsgrad mancher Ministerinnen und Minister.
Das gilt allerdings nicht für die aktuellen Schlusslichter des Regierungsmonitors. Auf dem 15. und vorletzten Platz liegt Christian Lindner. Der Finanzminister schaffte es im März noch auf Platz sechs. Im Vergleich dazu hat er nun jedoch 57 Indexpunkte weniger und landet auf dem vorletzten Platz. Überhaupt schneiden die liberalen Vertreter eher schlecht ab: Der beste FDP-Minister im SPIEGEL-Regierungsmonitor ist Justizminister Marco Buschmann auf Platz 8.
Unverändert auf dem letzten Platz bleibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin hatte in den vergangenen Wochen immer wieder in der Kritik gestanden.
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