News des Tages: Waffenlieferungen, Weltraum-Abkommen, Documenta

die drei Fragezeichen heute:

1. Geheimhaltung aufgehoben – Welche Waffen liefert Deutschland an die Ukraine?

2. Weltraum-Abkommen »Artemis Accords« – Gehören alle Mond-Ressourcen bald den USA?

3. Entfernung von Hetzkarikaturen – Verbannt die Documenta bloß schlechte Kunst oder eine antisemitische Provokation?

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1. Die heute veröffentlichte Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine birgt keine Überraschungen – und könnte doch die Kritik an der Bundesregierung leiser werden lassen.

Die Militarisierung des öffentlichen Diskurses in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist manchmal schwer erträglich, bringt aber mitunter auch kuriose Formulierungen hervor. So hat eine derzeit oft in Fernsehtalkshows auftretende Politikerin der FDP dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz »Ladehemmung« vorgeworfen, weil er lange Zeit über deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine keine Auskunft geben wollte. Heute hat die deutsche Bundesregierung einen Versuch unternommen, der dazu angetan sein könnte, manchen Kritikerinnen und Kritiker ihre Schießtüchtigkeit zu beweisen. Erstmals gewährte sie einen umfassenden Einblick in das Waffenarsenal, mit dem sie der Ukraine hilft – auf der nun veröffentlichten Liste stehen unter anderem 100.000 Handgranaten.

Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar, diese durften aber unter Strafandrohung nicht über die Details über die Inhalte sprechen.

Wirklich überraschend ist die nun veröffentlichte Liste nicht. Einige der Lieferungen der Bundesregierung an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland wurden schon zuvor von ukrainischer Seite veröffentlicht – nach ihrem Eintreffen im Kriegsgebiet. Nebenbei plauderten auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht oder auch Scholz mehrmals über einzelne Lieferungen. Meist geschah das, wenn die Ampel-Koalition hierzulande oder international politisch unter Druck gerieten.

In der nun veröffentlichten Liste von Waffenlieferungen an die Ukraine findet sich so gut wie kein Posten, über den der SPIEGEL nicht bereits vor rund zwei Wochen in einer selbst recherierten Zusammenfassung  der bisherigen deutschen Leistungen berichtet habe, sagt mein Kollege Matthias Gebauer. Die Liste der Bundesregierung aber belege erneut, dass seit Mai nichts Relevantes mehr geliefert wurde. Trotzdem hoffe die Regierung, dass sie bei den kommenden internationalen Gipfeln, zuerst beim G7 und dann beim NATO-Treffen, nicht wieder als Zögerer unter Druck gerät. »Allein die Länge der Liste soll beeindrucken, immerhin geht es um Lieferungen im Umfang von rund 400 Millionen Euro«, so Matthias. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland damit nicht so schlecht da. Andere Nationen wie Großbritannien oder Frankreich aber hätten sich beim Wettbewerb der Waffenlieferer schlicht besser verkauft.

• Lesen Sie hier mehr: Welche Waffen liefert Deutschland an die Ukraine – und welche sollen noch folgen?

Und hier weitere Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• Bringt der Sommer eine Feuerpause? Der Abnutzungskrieg im Donbass zermürbt beide Seiten – neben Soldaten wird die Munition knapp. Während die russische Armee versucht, so viel Schaden zu verursachen wie möglich, hofft die Ukraine weiter auf westliche Hilfe .

• Das explosive Erbe des Krieges: Nach fast vier Monaten Krieg sind weite Teile der Ukraine von Minen und Blindgängern verseucht. Im südukrainischen Mykolajiw entfernen Experten Geschosse und Raketen – teilweise mit riesigen Sprengladungen .

• Genosse der Geschosse: Die SPD sucht ihren Kurs in Kriegszeiten. Parteichef Klingbeil sieht Deutschland als »Führungsmacht«, fordert ein entspannteres Verhältnis zur Bundeswehr – und erntet prompt Widerspruch aus den eigenen Reihen .

• »Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen« Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin hat die Beziehungen Russlands zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. Es werde eine lange Krise werden, kündigte Dmitrij Peskow an.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

2. Die USA zielen mit einem Vertragswerk auf die Ausbeutung von Mond-Ressourcen – dank der Zustimmung der Regierung in Paris könnte bald ein französischer Astronaut den Trabanten betreten.

In einem berühmten Song der Popband The Police namens »Walking on the Moon« ist davon die Rede, dass sich der einzelne Astronaut beim Spaziergang auf dem Mond schon mal die Beine brechen könnte. Möglicherweise kann anlässlich eines solchen Mondspaziergangs aber auch die Solidarität zwischen auf der Erde eigentlich befreundeten Nationen Risse bekommen. Mein Kollege Christoph Seidler berichtet heute darüber , dass die französische Regierung vor Kurzem überraschend einem von den USA vorgelegten Paket von Weltraumverträgen zugestimmt haben – wohl auch um die Chancen dafür zu erhöhen, dass ein französischer und nicht ein deutscher Astronaut der erste Europäer auf dem Mond sein wird.

Die Verträge, vom 2020 abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Weg gebracht, heißen »Artemis Accords«, nach dem Namen des aktuellen Programms der US-Weltraumbehörde Nasa, mit der die USA in den kommenden Jahren zum Mond zurückkehren wollen. In den Vertragstexten geht es unter anderem um die Verhinderung von Weltraumschrott – aber auch um die Ausbeutung von Ressourcen auf dem Mond und die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen auf dem Erdtrabanten, in denen Aktivitäten anderer Staaten nicht erlaubt wären.

Kritiker sehen in den »Artemis Accords« den Versuch Washingtons, seine juristische Sicht weltweit durchzudrücken, nachdem es jahrelang alle Bemühungen um eine multilaterale Lösung sabotiert habe. »Wir sind wieder an einen Punkt gekommen, wo die Größeren den Kleineren diktieren, was sie gerne hätten: Das Recht muss aber auf der Seite der Schwächeren sein«, klagt ein Völkerrechtler im Bericht des Kollegen. Auch der Chef der Deutschen Raumfahrtagentur sagt: »In den Artemis Accords gibt es einige Punkte, etwa zur Nutzung von Rohstoffen auf dem Mond, die wir lieber bei den Vereinten Nationen diskutiert sehen wollen.«

Zu den wichtigsten europäischen Gegnern der Verträge gehörte bis vor Kurzem Frankreich. Vor rund zwei Wochen hat die Regierung in Paris nun doch unterschrieben, als bislang 20. Staat. Hintergrund ist wohl, dass die Nasa bei ihren neuen Mond-Unternehmungen auch internationale Partner zum Mond mitnehmen werden und die europäische Weltraumorganisation bei den Missionen der Amerikaner drei Raumfahrer oder -fahrerinnen in die Umlaufbahn des Erdtrabanten mitschicken dürfen. Die Chancen des französischen Kandidaten für die Missions haben sich offensichtlich erhöht.

Denn aus welchem Land wird am Ende die erste europäische Mondbesucherin oder der erste Mondbesucher kommen? Vermutlich aus einem, das sich den Forderungen der USA fügt. »Mit Alexander Gerst und Matthias Maurer machen sich zwei deutsche Esa-Astronauten Hoffnungen auf eine Mondmission«, sagt mein Kollege Christoph. »Beiden wäre zu gönnen, dass es klappt.«

Er könne sich aber nur schwer vorstellen, dass die Amerikaner am Ende jemanden zur Mondoberfläche mitnehmen, dessen Heimatland den »Artemis Accords« Vertrag nicht unterschrieben hat. »Es gibt gute Gründe, die Lesart der Amerikaner zu den Regeln für den Mond nicht ohne Weiteres zu übernehmen«, findet mein Kollege. »Die Frage ist nur, welchen Einfluss Deutschland am Ende entwickeln kann. Immerhin bauen die Amerikaner den Großteil des nötigen Geräts – und wir wollen irgendwie mit.«

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Amerikas Mond-Diktat spaltet Europa 

3. Auf der Documenta wurde ein Großbild mit antisemitischen Karikaturen erst verhängt und dann verbannt – nun sollte die offene Diskussion über offensichtlich schlechte Kunst beginnen.

Meinen Kollegen Tobias Rapp aus unserem Kulturressort erinnert das derzeit umstrittenste Kunstwerk der Weltkunstschau Documenta in Kassel an den Stil jener linksradikalen Wandgemälde, wie sie vor vierzig Jahren in Kreuzberg oder in der Hamburger Hafenstraße beliebt waren, um die Verkommenheit der Welt zu zeigen. »Üble düstere Gestalten schicken ihre Schweinepolizisten los (einer hat ein Tuch um den Hals, auf dem ein Davidstern zu sehen ist), um die Menschen zu knechten. Unten rechts: eine Figur mit spitzen Raffzähnen, krummer Nase und am Kopf mit etwas, das mit bösem Willen als Schläfenlocke identifizierbar ist.« (Hier sein ganzer Kommentar .)

Tobias sieht in der Darstellung eine klar antisemitische Karikatur, die so auch im Nazi-Blatt »Stürmer« hätte stehen können – nur »damals hätte man selbstverständlich die SS-Runen auf dem Hut weggelassen«.

Gestern wurde das von meinem Kollegen beschriebene Großbild des indonesischen Kollektivs Taring Padi bei der Documenta nach heftigen Antisemitismusvorwürfen verhüllt. Heute beschlossen die Organisatoren der Kunstschau, dass die Indonesier das umstrittene Werk entfernen müssen.

Die Taring-Padi-Künstler hatten zuvor schon das verhüllte Werk als »ein Denkmal der Trauer über die Unmöglichkeit des Dialogs« bezeichnet.

Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, äußerte heute allerdings die Hoffnung, dass sich die Künstler zu genau diesem Dialog bereit erklären. »Es wird höchste Zeit, im Rahmen dieser Documenta ein Gespräch zu beginnen, die Künstler zu hören, aus welcher Weltsicht diese Bilder so entstanden sind und seitens der Documenta öffentlich zu erklären, warum diese Bilder hier auf Widerstand und Ablehnung stoßen«, sagte Heubner.

In die Kritik geraten ist nun unter anderem Sabine Schormann, die Generaldirektorin der Documenta. Schormann verkündete in einer Presserklärung, die Geschäftsführung der Documenta sei »keine Instanz, die sich die künstlerischen Exponate vorab zur Prüfung vorlegen lassen kann und darf das auch nicht sein«.

»Es gibt ja wenig, was man in Deutschland so sehr liebt wie eine gepflegte Antisemitismusdebatte«, hat der Kollege Tobias schon gestern in einem Kommentar  zum aktuellen Documenta-Zwist geschrieben.

»Trotzdem wäre es an der Zeit, aus dem aktuellen Streit die heiße Luft herauszulassen. Natürlich wäre es besser gewesen, die betreffenden Künstler wären nicht nach Kassel eingeladen worden. Aber jetzt sind sie nun mal da. Und mit ihnen ihre Kunst. Die Freiheit der Kunst gilt auch für schlechte Kunst.« Denn damit hätten wir es hier zu tun, so Tobias. »Klischeemäßig schlechte Kunst. Eindimensionale Propagandakunst, die so armselig ist, dass sie beim Publikum wohl eher das Gegenteil von dem erreichen wird, was ihren Machern vorschwebt.« Ob diese Bilder – und nun die Beseitigung des Großbanners – der Documenta langfristig einen Gefallen tun, werde sich zeigen. Von der Sache der Palästinenser würden sie »wohl kaum jemanden überzeugen«.

• Lesen Sie hier mehr: Documenta muss umstrittenes Werk entfernen

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Was heute sonst noch wichtig ist

• Wagenknecht zieht umstrittene Ukraine-Passage aus Antrag zurück: Auf dem Linken-Parteitag droht Streit wegen einer Solidaritätsbekundung für die Ukraine. Sahra Wagenknecht überarbeitet nun einen stark kritisierten Antrag – will aber an umstrittenen Passagen festhalten.

• Finanzminister Lindner kündigt Widerstand gegen EU-Verbrennerverbot an: Deutschland werde dem geplanten Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Grünen sehen das anders.

• Experten rechnen mit Rückgang der Häuserpreise: Steht der Immobilienmarkt vor einem Kipppunkt? Viele Experten sind sich sicher: Nachdem die Preise jahrelang rasant gestiegen waren, werden sie nun bald fallen. Grund dafür ist die Zinspolitik der EZB.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Er war’s! – Nein, er! Die Mordnacht von Kusel: Eine Polizistin und ein Polizist kontrollieren ein Auto, entdecken darin erlegtes Wild – und sind kurz darauf tot. Vor Gericht beschuldigen sich die beiden Angeklagten nun gegenseitig. 

• Wie unwürdig darf ein Professor sein? Der Medizinprofessor Sucharit Bhakdi verbreitet Verschwörungstheorien. Die Uni Mainz will ihm deswegen den Titel entziehen. Doch das ist nicht so leicht. 

• »Die Leute müssen schnell merken: Wenn ich Gas spare, profitiere ich persönlich«: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält Prämien für sparsame Verbraucher für wirkungsvoller als Verbote. Die Reaktivierung der Kohlemeiler findet sie klug – und wirbt für eine Verschiebung des Atomausstiegs. 

Was heute weniger wichtig ist: Popkönigin mit Corona-Blues

Hello & Good Bey: Die amerikanische Musikkünstlerin Beyoncé Knowles, 40, verkündet in ihrem jüngsten Song postpandemische Ratschläge. Die Single »Break My Soul«, eine Vorabveröffentlichung aus einem für Ende Juli angekündigten neuen Album, verbreite »Partylaune mit sozialer Erdung«, urteilt mein Kollege Felix Beier. Im Text ihres Lieds nehme die Sängerin das Ende des Coronatraumas in den Blick, indem sie unter anderem eine Art globaler Vermummung empfehle, einen »worldwide hoodie with the mask outside«.

Tippfehler des Tages, inzwischen korrigiert: Hoylman twitterte, der Lärm werde ausgelöst von »ahnungslosten Touristen und betuchten Milliardären«.

Cartoon des Tages: Klimawandel

Und heute Abend?

Könnten Sie sich auf Netflix den neuen Adam Sandler-Film »Hustle« ansehen. Es ist ein Basketball-Drama, in dem der stets ziemlich unberechenbare Kinostar einen Talentscout spielt. Originell sei gar nichts an »Hustle«, schreibt mein Kollege Oliver Kaever, der Film folge stur der seit »Rocky« gesetzten Arithmetik des Sportfilms und erzähle sehr protestantisch vom Erfolg, der denen winkt, die sich nur genug anstrengen.»Wirklich interessant wird dieser Film erst durch Adam Sandler. Hingebungsvoll gibt er den vom Leben zerknautschten Typen von nebenan, der es allen recht machen will, bis er zu seiner Leidenschaft steht.«

Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Wolfgang Höbel

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