ine: Breite Unterstutzung fur EU-Kandidatenstatus zeichnet sich ab //
Luxemburgischer Aussenminister Asselborn: Grosse Einstimmigkeit zeigen
Foto: Johanna Geron / REUTERS
Die EU-Kommission befurwortet den Schritt, nun mussen die Mitgliedslander bei ihrem Gipfel Ende der Woche entscheiden: Sollen die Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten bekommen? Derzeit sieht es offenbar nach einem Ja aller bisherigen Mitglieder des Staatenbundnisses aus. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde grosse Einstimmigkeit zeigen.
Der franzosische Europastaatssekretar Clement Beaune ausserte sich als aktueller Vorsitzender des EU-Europaministerrats ebenfalls zuversichtlich. >>Ich denke, es formt sich gerade ein Konsens<<, sagte er. Er sei optimistisch, aber auch vorsichtig, weil bei den Gipfeln der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit benotigt wurden. (Mehr zu dem Thema lesen Sie hier .)
Offen ist beispielsweise noch, ob EU-Staaten wie Osterreich, Slowenien und Kroatien ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus fur die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemuhungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan knupfen. Konkret wird unter anderem gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.
Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten fur den Beitritt zur Europaischen Union zu ernennen. Die Entscheidung uber den Kandidatenstatus mussen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kolleginnen und Kollegen kommen an diesem Donnerstag in Brussel zu Beratungen zum Thema zusammen.
Deutschland spricht sich klar fur den Kandidatenstatus fur die Ukraine und Moldau aus. Es musse das klare Signal gesendet werden, dass die Lander in die EU gehorten, sagte Europastaatsministerin Anna Luhrmann (Grune) in Luxemburg.
Selbst wenn die Lander den Kandidatenstatus bekommen, wird es noch viele Jahre dauern, bis sie eventuell vollwertiges EU-Mitglied werden. Es gibt auch Stimmen, wonach mit dem Kandidatenstatus unrealistische Erwartungen der Ukraine und Moldaus geschurt wurden. Zudem gebe es bereits Beitrittskandidaten, die seit Jahren auf Fortschritte warteten. Diese, so die Befurchtung, konnten sich vor den Kopf gestossen fuhlen , falls die Ukraine und Moldau anders oder gar bevorzugt behandelt wurden.
